Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 142

Nun kurz zum Bereich Milch. (Abg. Schultes: … hat keine Vorgaben abgegeben, hat sich nur hier hergestellt und …!) Bitte, wieder herausgehen! Aber das geht bei diesem Tagesordnungspunkt nicht. Du hast deine Redezeit gehabt, jetzt bin ich dran.

Die VÖM hast du zitiert, die jetzt händeringend nach diesem TTIP-Abkommen verlangt, um Milch nach Amerika zu exportieren. Die VÖM war jene Organisation, die gemein­sam mit dem Bauernbund gesagt hat: Wenn die Milchquote abgeschafft wird, dann haben wir kein Problem, wir bringen alles unter, unsere Produkte sind so gut! – Und jetzt haben wir den Scherben auf, wie man mit einem bäuerlichen Ausdruck so schön sagt. Und ihr geht jetzt her und sagt: Wir werden unsere Milch nach Amerika expor­tieren! – Hanebüchen ist das!

Herr Landwirtschaftsminister Rupprechter ist nach Südkorea geflogen, und er ist auch nach China geflogen. Ziel war eine Milchoffensive und Fleischoffensive. Ergebnis: Null! Verursacht hat das nur sehr, sehr viele Kosten. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Steinbichler und Pirklhuber.)

Weiters muss man sagen: Die Kritik, dass Russland beziehungsweise Präsident Putin jetzt Palmöl importiert, um Milch zu ersetzen, mag berechtigt sein, aber auch das ist der Europäischen Union – gemeinsam mit euch – geschuldet, denn ihr habt die unsäglichen Russland-Sanktionen eingeführt, die wir von der FPÖ kategorisch abge­lehnt haben. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Abg. Schultes: Das ist ein großer Irrtum!)

Jetzt eine Bemerkung zur geschützten geographischen Angabe: Man muss auch in Österreich ehrlich sein. Das erinnert mich ein bisschen an die Bundespräsidentenwahl, an die Schlampigkeit der Bezirkswahlbehörden. Im Bereich der geschützten geographi­schen Angabe ist es ähnlich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schultes.) Du hast vorhin dazu aufgerufen, alle mögen die geschützte geographische Angabe auf ihre Produkte schreiben. Jetzt werde ich einmal erklären, was die geschützte geographi­sche Angabe bedeutet.

Ich bringe dafür das Beispiel Tiroler Speck, das ich schon mehrmals hier gebracht habe. Jeder kennt den Tiroler Speck und weiß, dass das ein ausgezeichnetes Produkt ist. Nun zur geschützten geographischen Angabe: Der Konsument, der in das Geschäft geht und Tiroler Speck kauft, wo die geschützte geographische Angabe draufsteht, denkt, der Speck kommt aus Tirol. Tatsache ist: Der Speck kommt nicht aus Tirol! Tirol hat keine Schweineproduktion in einem Ausmaß, dass es die Produkte, die unter „Tiroler Speck“ verkauft werden, vermarkten kann.

Wenn draufsteht „geschützter geographischer Ursprung“, dann ist das richtig, aber die geschützte geographische Angabe ist eine gesetzlich gedeckte Irreführung der Konsumenten, denn das Fleisch, das die Firma Handl in Tirol als Tiroler Speck verkauft, kommt aus Oberösterreich, aus Deutschland und aus Dänemark. Da muss man auch ehrlich sein!

Da wollen wir eine Änderung! Wir wollen, dass die geschützte geographische Angabe im Interesse der Konsumenten abgeschafft wird und nur mehr die Bezeichnung „geschützter geographischer Ursprung“ geführt wird, denn dann ist das tatsächlich ehrlich. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Nun kurz zur Anfragebeantwortung: Es ist so, Herr Staatssekretär, dass Sie ja nicht der Befragte sind. Diese Anfragebeantwortung kommt vom Herrn Wirtschaftsminister. Unserer Ansicht nach wirft sie aber, ehrlich gesagt, mehr Fragen auf, als sie Antworten bringt. Es steht da zum Beispiel zum Abkommen mit Kanada: „Bis zu einer verein­barten Menge könnten die USA bestimmte Agrarprodukte zollfrei nach Europa expor­tieren (…).“