Offen bleibt hier die Frage: Um welche Menge handelt es sich dabei? Gibt es da schon einen konkreten Punkt, wo man sagen kann: Diese Menge will Amerika exportieren!? Ich war auch im Leseraum, ich habe mir diese Dokumente angesehen und muss sagen: Das ist ja im Grunde genommen ein Witz! Nämlich: Man kommt da in ein kleines Kämmerchen, wo ein Computer steht, und dort kann man die englischsprachigen Dokumente lesen, die nicht einmal in Deutsch übersetzt sind, man darf nichts mitnehmen, man darf nichts kopieren, man darf nichts abschreiben. Und da soll man sich dann 20, 30 Seiten Text im Kopf merken!
Sie haben da keine Möglichkeit … (Abg. Bayr: Wir haben seitenweise abgeschrieben!) Wir wünschen uns, dass alle diese Dokumente hier im Haus – das ist eine wesentliche Sache; nicht nur für uns Freiheitliche, sondern für ganz Österreich und für das ganze Parlament sollte das eine wesentliche Sache sein – in einem Ständigen Ausschuss diskutiert werden und die Abgeordneten wenigstens davon informiert werden, was der momentane Verhandlungsstand ist. Momentan herrscht trotz Veröffentlichung auf irgendwelchen europäischen Seiten Intransparenz in der Verhandlung (Abg. Schultes: Das stimmt überhaupt nicht!), und da wünschen wir uns absolute Offenheit in der Verhandlung. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Schultes.)
Es ist für einen Präsidenten der Österreichischen Landwirtschaftskammer ungebührlich, einem einfach ins Wort zu fallen. Jeder hat seine Redezeit, jeder kann hier herauskommen und reden – und das gilt auch für dich, Herr Präsident Schultes! (Beifall bei der FPÖ.) Im Grunde zeigt das nur deine Nervosität in Bezug auf TTIP und CETA.
Ich sage jetzt auch etwas zu CETA: Es war ein kapitaler Fehler vom Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, anzukündigen, dass dieses Abkommen schon durch ist. Und das ist – und das muss ich auch erwähnen – dem Brexit geschuldet.
Dem Brexit ist das geschuldet, und es war eigentlich das Positive an der englischen Abstimmung, wenn man das so sagen kann, dass jetzt das Freihandelsabkommen mit Kanada in die nationalen Parlamente zurückgebracht wird. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Wäre die Abstimmung in Großbritannien nicht so ausgegangen, dann wäre CETA schon längst durch. Jetzt hat die …
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schlusssatz kommen!
Abgeordneter Harald Jannach (fortsetzend): Jetzt hat die Europäische Kommission vor der Bevölkerung Angst bekommen, und deswegen landet das jetzt in den nationalen Parlamenten.
Das verlangen wir auch bei TTIP, wenn hier abgestimmt wird und so ein Freihandelsabkommen abgeschlossen wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
15.30
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.
15.30
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ja, eine wichtige Debatte, und danke für diese gute Anfrage, die Herr Staatssekretär Mahrer hier ja doch noch zu vertiefen versucht hat, denn die Beantwortung ist auch aus unserer Sicht nicht wirklich zufriedenstellend, weil nicht sachlich auf einzelne Punkte eingegangen wurde. Aber besonders auffällig ist, dass der oberste Vertreter der Landwirtschaft, Kollege Schultes, als Präsident der Kammern, also eigentlich in einer überparteilichen Funktion, sich als Abgeordneter dieses Hauses hier herstellt (Zwischenruf des Abg. Schultes) und als oberster Sozialpartner der Landwirtschaft hier in den Raum hinein behauptet beziehungsweise mehr oder weniger eigentlich den Vorwurf äußert, dass hier offensichtlich die meisten,
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