Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 141

Bauern sagen, dass wir sie in dieser Situation verstehen. Und ich appelliere an alle hier im Haus, dass sie die Vorschläge, die wir bringen, unterstützen und einmal mithelfen, dass die Bauern wirklich spüren, dass es noch jemanden gibt, der in dieser schwie­rigen Situation mitdenkt. Deswegen unsere Forderung, in der Sozialversicherung eine Rate zurückzulassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Situation in der Landwirtschaft ist schwierig. Sie ist auch im Milchbereich schwierig. Ich habe hier einen Brief, die Position der Vereinigung österreichischer Milchverarbeiter. Das sind die, die bis zum Gehtnichtmehr momentan kämpfen. Die schreiben mir Folgendes:

„Die europäische Milchwirtschaft unterstützt die Verbesserung der Exportmöglichkeiten in die USA, schließlich sind die USA der kaufkräftigste und bedeutendste Markt welt­weit, was nach dem Wegfall des russischen Marktes und der rückläufigen Nachfrage aus China für die Milchwirtschaft von besonderer Relevanz ist. Auch haben sich die USA im letzten Jahr zum wichtigsten Exportmarkt der europäischen Milchwirtschaft entwickelt. Dabei gilt es natürlich, die europäischen Standards zu sichern.“

Das wird kundgetan, obwohl die Amerikaner einen Schutzzoll auf europäische Butter eingeführt haben, weil sie eben viel bessere Preise haben als wir. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Meine Damen und Herren! Sich hier herzustellen und zu sagen: Zum Schutz der Milchbauern will ich TTIP verhindern!, ist etwas, wo ich sagen muss: Dann sag uns bitte, Herr Kollege Steinbichler,  wie wir sonst mit unserer Milch auf die richtigen Märkte kommen! Putin nämlich, dein großer Freund, macht aus Palmöl Käse. Erklär ihm einmal, was das für ein Schund ist! – Leider ist das so. (Zwischenrufe der Abgeord­neten Steinbichler und Hauser.)

Meine Damen und Herren! Wir haben tatsächlich Probleme in der Landwirtschaft, aber wir haben auch Lösungen für diese. So ist es uns gemeinsam gelungen, die Herkunfts­bezeichnungen zu verbessern. Wir haben gemeinsam die geschützte geographische Angabe, den Ursprungsnachweis in der Administration erleichtert. Und ich rufe von dieser Stelle aus alle Markenproduzenten auf – alle, die eine regionale Qualität bringen –: Meldet es an! Im neuen Abkommen CETA wird das nämlich geschützt!

In diesem neuen Abkommen sind viele Punkte enthalten, wo sich die Verhandler sehr genau an unsere Vorgaben gehalten haben. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) In den nächsten Monaten wird ausreichend Zeit sein, dieses Abkommen in diesem Haus auf Faktentauglichkeit zu überprüfen und zu überprüfen, ob in diesem Abkommen unsere Vorgaben berücksichtigt sind. Wenn unsere Vorgaben eingehalten sind, wird dieses Haus Ja sagen, und wenn unsere Vorgaben nicht eingehalten sind, wird dieses Haus Nein sagen. Deswegen: Entspannung ist angesagt! Wir werden unsere Aufgabe professionell erfüllen, und unsere österreichischen Konsumenten, die österreichischen Arbeitnehmer, die österreichischen Lebensmittelverarbeiter, die Menschen auf dem Land und die Bäuerinnen und Bauern können sicher sein, dass das nur dann beschlossen wird, wenn es für alle etwas bringt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

15.24

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.

 

15.24.22

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Lieber Abgeordneter Schultes, ich gehe grundsätzlich davon aus, dass das österreichische Parlament ausschließlich die Interessen der heimischen Landwirtschaft vertritt und nicht nur die Interessen der europäischen oder gar der amerikanischen Landwirt­schaft. (Beifall bei FPÖ, Grünen und Team Stronach.)