Ich möchte aber unterstreichen: Ich bin nicht per se gegen Handel oder Freihandel. (Abg. Lugar: Na halleluja!) Das ist etwas Gutes, wenn er richtig gemacht wird. (Abg. Lugar: Da freuen wir uns aber!) Es darf nicht nur einigen wenigen nutzen, sondern es muss uns allen nützen. (Abg. Lugar: Eine Sozialdemokratin, die nicht gegen Handel ist! Das ist nicht schlecht!) – Ist nicht schlecht. Danke schön. (Abg. Hauser: Wieso lehnt ihr dann CETA nicht ab?)
Freihandel muss unsere Arbeitsplätze sichern, statt deren Verlust zu bewirken. Und Freihandel muss unsere Standards verbreiten, denn diese sind in Wirklichkeit unser Wettbewerbsvorteil. Was wir brauchen, ist eine Neuausrichtung der Handelspolitik, die den fairen Handel und den Schutz hoher Standards in den Vordergrund stellt und mit Demokratie und Transparenz agiert.
Und solange das alles nicht erfüllt ist, können wir als Sozialdemokraten da mit Sicherheit nicht mit. (Abg. Hauser: Lehnt doch CETA ab!) Und wenn ich mich umschaue, ist es, glaube ich, offensichtlich, dass es für diese Freihandelspolitik in diesem Saal keine Mehrheit gibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
15.18
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Schultes. – Bitte. (Abg. Schultes betritt den Saal und eilt sodann zum Rednerpult. – Abg. Strolz – in Richtung des Abg. Schultes –: So geht das nicht! Das ist unsere Zeit!)
15.18
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Wir dürfen heute – danke, lieber Leo Steinbichler – wieder einmal über TTIP reden, obwohl es dazu nicht viel zu sagen gibt. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der Grünen.)
Das Erstaunliche ist ja, dass dieses Thema nur von denen wirklich gespielt wird, die die Kenntnisnahme von Fakten verweigern und Informationen nicht aufnehmen wollen. (Abg. Lugar: Der war gut!) Die Tatsachen sind, wie vom Herrn Staatssekretär richtig dargestellt, so, dass dieses Thema zwar ein Verhandlungsthema ist, aber die Verhandlungen zu diesem Thema nicht weitergehen, weil unsere europäischen Verhandler ihr Mandat von der Kommission ernst nehmen und den Auftrag, den wir ihnen mitgegeben haben, sehr genau beachten.
Ich darf in Erinnerung rufen, dass einige Parteien in diesem Haus – da gehört die Partei des Leo Steinbichler nicht dazu, die hat keinen Auftrag gegeben – der Regierung für die Europäische Kommission einen Verhandlungsauftrag gegeben haben, und dieser Auftrag enthält unter anderem folgende Punkte: kein Absenken europäischer Standards, Beachtung der Arbeitsüberkommen, Beachtung der Umweltabkommen und Betrachtung des Abkommens als gemischtes Abkommen. Das heißt: Wir haben gesagt, dieses Abkommen wird erst dann in Ordnung sein, wenn wir sagen, dass es in Ordnung ist. Erst dann! Und alle, die sich jetzt schon aufregen und jetzt schon von großen Sorgen sprechen, wollen sich halt aufregen, so nach dem Motto: Ich ärgere mich! Weil ein anderer mich gerade nicht ärgert, ärgere ich mich selbst! – Lieber Leo, du willst dich heute ärgern, also ärgere dich.
Wir reden über die Dinge, die wirklich ernst sind. Und zwar: Es geht den Bauern momentan wirklich nicht gut, es geht ihnen in allen Bereichen wirklich nicht gut. Auch die Einkommenszahlen vom letzten Jahr bestätigen – und das haben die Bauern eh schon gewusst –: Ein schlechtes Jahr ist noch schlechter geworden! Die Preise sind niedrig, die Situation ist schwierig. Und wir Bauernvertreter brauchen die Hilfe dieses Hauses, damit wir den Bauern helfen können. Wir müssen unseren österreichischen
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