Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 139

Abschließend möchte ich festhalten: Was für uns auf Regierungsseite ganz entschei­dend ist, ist der Punkt, dass die Verhandlungsposition auch ein Bekenntnis zu diesen hohen Standards, die wir ja immer wieder hervorgestrichen haben, einschließt, dass unser staatliches Recht zu regulieren, das berühmte „right to regulate“, gewahrt bleibt, ebenso wie unser Vorsorgeprinzip.

Damit sind alle vier Teilbereiche beantwortet. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

15.14

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.

 

15.14.44

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekre­tär! Eines möchte ich ganz klar festhalten: Ich sehe mich hier als Vertreterin des Volkes und werde die große Skepsis in Bezug auf TTIP, die mir gegenüber tagtäglich in meinem Wahlkreis und im ganzen Land zum Ausdruck gebracht wird, auch weiterhin sehr, sehr ernst nehmen.

Lebensmittelsicherheit und Umweltstandards betreffen uns alle. Ich meine, sie sind das Fundament unserer Gesundheit. Eines ist klar: Solange im Raum steht, dass die Land­wirtschaft für amerikanische Lebensmittel geöffnet wird, mit den aus europäischer Sicht völlig unzulänglichen Lebensmittelgesetzen, so lange werde ich als Sozialde­mokratin gegen TTIP hier stimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Österreich braucht kein Hormonfleisch, keinen Hormonlachs, kein Chlorhuhn, kein Patent auf Saatgut oder andere Lebensmittel. (Abg. Lugar: Kein Chlor, …? – Das verwenden wir auch selber in Österreich!) Krebserregende Chemie, wie zum Beispiel Glyphosat, brauchen wir auch nicht.

Warum diese Geheimhaltung bei TTIP? Warum diese Verhandlungen hinter verschlos­senen Türen? Wir Menschen in Europa müssen Europa repräsentieren. Wer das noch nicht verstanden hat, der soll, bitte, die aktuelle Lage in Großbritannien beobachten. Denn diese Geheimhaltung und dieses Getuschel schaden Europa massiv – und ich sehe mich als Europäerin. Sie sind der Nährboden für Populisten, auch hier in Österreich. Hiermit schaue ich bewusst in diese Richtung (in Richtung FPÖ), wo die Reihen wieder einmal sehr schwach besetzt sind.

Es scheint auch einen Grund zu geben, warum da geheim verhandelt wird, denn für jene, die TTIP verhandeln, ist jeder Standard – egal, ob es jetzt den Arbeitneh­merschutz betrifft, ob es die Tiere, ob es die Umwelt, ob es die Lebensmittel oder das Klima betrifft – ein mögliches Handelshindernis und damit per se schlecht. Übersetzt heißt das: Standards sind Gründe, warum Konzerne weniger Geld machen.

Aber ich sage, unsere Standards sind unsere unique selling proposition. Die euro­päischen Standards sind das, was unsere Wirtschaft ausmacht, und das müssen wir endlich verstehen. Wir lassen uns nicht auf einen Wettbewerb um niedrigste Löhne und niedrigste Auflagen ein. Vielmehr punkten wir mit der hohen Qualität unserer Produkte und mit der Sicherheit. Deshalb: Raus aus dem Getuschel und rein in die Demokratie! Ich will vor allem Transparenz, so wie viele Millionen Menschen in Europa.

Besonders problematisch sind die privaten Schiedsgerichte, die so oft diskutiert werden. Mittels dieser können Konzerne bei Streitigkeiten das nationale Gerichtswesen umgehen und direkt vor privaten internationalen Schiedsgerichten – und damit außerhalb der nationalen und europäischen Rechtssysteme – einen Staat klagen. Und das ist schlecht. Es geht um Entschädigung für Regulierungen in Bereichen wie Gesundheit, in Bereichen wie Umwelt, in Bereichen wie Finanzen oder anderen Bereichen öffentlicher Politik, die aus Sicht der Investoren ihre Rechte beeinträchtigen.