Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 146

Was bedeutet Freihandel? Welche Rechte, welche Standards werden abgesenkt? Wie schaut es denn dann ganz konkret aus? Wie schaut ein solcher Verhandlungstext aus? Ich möchte jetzt hiezu nur zwei Beispiele heranziehen.

Aus dem Landwirtschaftsbereich CETA: Kanada wird die Zölle für 90,9 Prozent sämtlicher Agrarzolltariflinien mit Inkrafttreten des CETA-Abkommens abschaffen, nach sieben Jahren sollen es 91,7 Prozent sein. Die EU wird ihrerseits 92,2 Prozent der Agrarzölle abschaffen. Nach sieben Jahren sollen es 93,8 Prozent sein. Die restlichen Prozentbereiche sind jene Bereiche, die von den Mandatsgebern, nämlich von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und von Kanada – bei TTIP den Vereinigten Staaten von Amerika – als die sensiblen Bereiche der jeweiligen Agrarwirtschaft definiert werden. Und das sind genau jene Bereiche, über die wir die ganze Zeit dis­kutieren, die ohnehin ausgenommen oder massiv eingeschränkt sind.

Von welchem Resultat sprechen wir denn beispielsweise bei CETA? – Weil die Milchprodukte angesprochen wurden: Durch CETA werden wir unserem Umsatz für die Bäuerinnen und Bauern von 100 Prozent auf knapp 130 Prozent steigern, gleichzeitig den Marktanteil der europäischen Produkte in Kanada von 2 auf 4 Prozent verdoppeln.

Im Gegenzug – nehmen wir jetzt das Schweinefleisch her, weil dieser Bereich eben­falls kritisiert wurde! – wurden beim Schweinefleisch Kontingente freigegeben. Wie viel machen diese Kontingente im gesamteuropäischen Kontext aus? – 0,4 Prozent des Gesamtschweinefleisches kommen dann aus Kanada.

So, wir reden von 0,4 Prozent. Und jetzt schauen wir uns noch ein paar Aussagen an, die für TTIP wichtig sind und auch für CETA wichtig waren.

Auf der einen Seite hat der europäische Agrarkommissar Phil Hogan das österreichi­sche Parlament informiert, dass er davon ausgeht, dass TTIP ein gemischtes Abkom­men sein wird, was bei CETA auch nicht ganz klar war. Aber von der Kommis­sionsseite her wurde kommuniziert, dass TTIP ein gemischtes Abkommen sein wird. Das bedeutet, die Mitgliedstaaten können dann über ganz konkrete Texte – zum Beispiel: 90 Prozent, 93 Prozent Schweinefleisch, Milchprodukte – diskutieren und müssen nicht den Teufel an die Wand malen. (Abg. Pirklhuber: Den malt niemand an die Wand!) Das machen Sie jetzt, solange Sie diese Texte nicht haben.

Auf der anderen Seite war der US-Chefverhandler Trick – Kollege Pirklhuber war damals auch dabei (Abg. Pirklhuber: Freilich!) – auch im österreichischen Parlament. Und was hat der gesagt? – Vonseiten der USA ist das „right to regulate“, das der Staatssekretär auch erwähnt hat, ein relevantes und zentrales Anliegen.

Warum? – Weil nämlich die Bundesregierung in den Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber den 50 Bundesstaaten genau das gleiche Problem hat wie die Europäische Kommission, das Europäische Parlament gegenüber den noch 28 Mitgliedstaaten. – Das heißt, all die Dinge, die Sie heute zu TTIP sagen, stimmen einfach nicht! (Abg. Pirklhuber: Ich habe nichts gesagt diesbezüglich! Ich habe über die Zölle gesprochen! Also, ich fühle mich nicht angesprochen!) Ich kann nicht behaupten, dass sie nicht eintreten, aber sie stimmen aus heutiger Sicht nicht, weil der Vertrag nicht existiert.

Und das, was Frau Kollegin Ecker gesagt hat, nämlich sie sei die Stimme des Volkes und möchte das Volk vertreten und sie werde jedenfalls TTIP unter den neoliberalen Gesichtspunkten, die bis jetzt bekannt sind, nicht unterstützen –, ist vollkommener – verzeihen Sie!; ich versuche, jetzt wertschätzend zu sein, aber es ist so – Humbug, denn wenn der Vertragstext nicht vorliegt, ist es unsere Aufgabe als Politikerin und als Politiker, jenen Wissensstand, den wir haben, nach außen zu tragen, die Debatte zu fördern und keine Ängste zu schüren, sondern zu fragen: Wie binde ich die Menschen