ein? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Klinger: Man wird doch wohl vorher …!)
Die Frage ist: Wie binde ich die Menschen ein, wenn das Vertragswerk dann vorliegt (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – das ist mein Schlusssatz, Frau Präsidentin –, damit wir auch in Österreich, und zwar in der Bevölkerung und im Parlament, eine Mehrheit haben? – Danke schön. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
15.41
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte.
15.41
Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Unseres Erachtens zeigt diese Anfragebeantwortung einmal mehr auf, dass an uns hier TTIP und CETA betreffend sehr wohl blutdrucksenkende Beruhigungspillen verteilt werden.
Während der Bundesminister und die ÖVP anscheinend positive Ergebnisse für den Agrarsektor erwarten und glauben, dass gerade die österreichischen Lebensmittelexporte davon profitieren können, freut es mich sehr, hier von SPÖ-Seite und vor allem auch von den betroffenen Bauern Skepsis zu hören. Wir haben es gehört: 68 Prozent der österreichischen Bauern wollen TTIP nicht, und das ist eine Zahl, über die man nicht einfach hinweggehen kann.
Dass diese Kritik oder dieses Skepsis TTIP gegenüber durchaus angebracht ist, zeigt uns ja auch die Vergangenheit, denn es gibt Freihandelsabkommen, die vergleichbar sind. Nehmen wir NAFTA her: Da reduzierte sich der Exportanteil von KMUs zwischen 1996 und 2012 von 15 auf 12 Prozent, während die Großunternehmer ihren Anteil ausbauen konnten. – Das sind schon Zahlen, die man durchaus auch hernehmen kann! Wir schüren also nicht nur Ängste, wie uns vom Vorredner irgendwie vorgehalten worden ist.
Es ist so, dass die US-Milchbauern durchschnittlich 32 000 Kühe haben; der EU-Durchschnitt liegt bei 17 Kühen – das kann sich nicht ausgehen! (Abg. Schultes: Das ist auch ein Blödsinn!) – Das ist kein Blödsinn, es kann sich nicht ausgehen! (Beifall bei Team Stronach und Grünen.) Es wird ein gnadenloser Preisdruck entstehen, weil wir mit dieser industriellen Massenproduktion auf der Kostenseite natürlich nicht mithalten können.
In der Anfragebeantwortung wurde auch auf das gültige Vorsorgeprinzip verwiesen. Allein dass sich die Vertragspartner auf Standards wie Codex-Rückstandshöchstgehalte für Pestizide und andere Chemikalien geeinigt haben, bedeutet zum Beispiel für Glyphosat-Grenzwerte, wenn wir jetzt den Spargel hernehmen, einen fünfzigmal höheren Wert. Es ist einfach so, dass die Codex-Standards in Amerika wesentlich laxer sind als bei uns in der EU.
Was genau dahintersteckt, wenn es heißt, „TTIP soll dabei im vollen Einklang mit Rechten und Pflichten stehen, die sich aus der Mitgliedschaft beider Partner“ – USA und EU – „in der Welthandelsorganisation (WTO) ergeben“, das wird auch nicht wirklich erwähnt.
Produktstandards, die im finalen Produkt nachzuweisen sind, werden gleichwertig anerkannt. – Das ist gut so. Was leider nicht gleichwertig anerkannt wird, sind die Prozessstandards. Ich darf hier das Beispiel Papier bringen: Das wird einmal aus 50 Prozent Recyclingstoff hergestellt und einmal aus 100 Prozent neuer Faser. Auch wenn die Umweltauswirkungen durch das zweite Papier, also das mit den 100 Prozent neuer Fasern, viel schlechter sind, darf das jeweils importierende Land keinen Unter-
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