schied zwischen den beiden Papierarten machen, wenn sie im Endprodukt die gleichen Nutzungseigenschaften aufweisen.
Ein mir persönlich immer sehr wichtiges Thema möchte ich zuletzt noch ansprechen, das ist der Tierschutz. Die Österreichische Tierärztekammer sieht in TTIP ebenso eine große Gefahr für die europäischen Standards im Tierschutzbereich. Während in Europa die Käfighaltung der Legehennen, der Kastenstand bei den Sauen und die Anbindehaltung von Mastkälbern in Einzelboxen verboten sind, ist das in den USA leider noch durchaus erlaubt. Auch das würde Druck auf den Preis europäischer Produkte bedeuten.
Auch Tierversuche in der Kosmetikbranche zum Beispiel sind in den USA immer noch erlaubt, und eine Kennzeichnung der Produkte nach der Art der Tierhaltung – ich erinnere da an unsere Eier – ist in Amerika nicht vorhanden. Davon sind sie leider meilenweit entfernt.
Freier Handel: Ja, keine Frage, aber bitte nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und vor allem der Umwelt- und Lebensmittelstandards, für die wir hier in Europa jahrelang gekämpft haben. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und Grünen.)
15.46
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 1697/A(E) der Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Lohnnebenkosten eine Frist bis 12. Oktober 2016 zu setzen.
Die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich begrüße Herrn Bundesminister Schelling und mache darauf aufmerksam, dass der Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten hat; alle weiteren Redner haben dann eine Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann Dr. Strolz. (Abg. Strolz begibt sich zum Rednerpult und deponiert dort eine an ein Verkehrszeichen erinnernde Tafel, die einen Elch und die Reifenspuren des Verkehrszeichens „Schleudergefahr“ darstellt.)
15.47
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! (Ruf bei der SPÖ: Das neue Logo?) Ich habe hier das neue Regierungslogo (die Tafel in die Höhe haltend – Ruf bei der ÖVP: Von den NEOS! – Abg. Kassegger: Ein besoffener Elch?) zur allgemeinen Ansicht.
Nein, tatsächlich, Herr Minister, geht es hier um einen Antrag zum Thema … (Unruhe im Sitzungssaal. – Ruf: Die Frau Präsidentin hat es nicht gesehen!) – Nicht nervös werden, ich erkläre alles. Nicht nervös werden! So, alles steht, ich kann noch einmal beginnen.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sie Ihre Steuern jeden Monat in großem Umfang abliefern müssen, denn wir in Österreich haben die zweithöchste Steuer- und Abgabenbelastung in der
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