Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 149

Europäischen Union! Natürlich haben wir hier in diesem Land die Aussicht, dass diese Steuerbelastung noch weiter ansteigen wird, wenn die Bundesregierung nicht ent­schlossen in Richtung Erneuerung und Reformen geht. Deswegen haben wir jetzt mit dieser Bundesregierung einen sogenannten Elchtest in Planung.

Der Elchtest ist der Test für Autos, der gemacht wird, um zu prüfen, ob ein Gefährt auch Bodenhaftung hat, wenn es in eine Belastungssituation kommt. Für uns steht außer Streit, diese Bundesregierung steht natürlich vor großen Herausforderungen. Bundeskanzler Kern hat anlässlich seines Amtsantritts gesagt (Abg. Höbart: Die Kern-Schnuppe!), er steht für den New Deal, er steht für den neuen Stil. Mitterlehner hat gesagt: Ja, ich will!, und wir haben das mit Sympathie zur Kenntnis genommen.

Die große Frage ist jetzt: Handelt es sich um leere Worte (Abg. Höbart: Na selbst­verständlich!) oder meinen die das ernst? (Abg. Höbart: Nein! Die meinen es nicht ernst!) Bisher kamen sehr viele Worte, es kam sehr viel auf der Analyseebene – da war nicht viel falsch, da war einiges richtig –, aber an konkreten Maßnahmen sehen wir noch nichts. Deswegen wächst bei uns die Skepsis, und es wächst bei uns, Herr Minister, auch die Ungeduld, und deswegen werden wir diesen Elchtest jetzt auch veranstalten, damit die Bürgerinnen und Bürger, damit wir alle Klarheit bekommen: Sind es leere Worte oder ist es ernst gemeint? (Abg. Höbart: Das ist sinnlos, der Elchtest!)

Wie findet nun dieser Elchtest statt? – Wir haben heute 20 sogenannte Fristset­zungsanträge eingebracht. Ich möchte das jetzt für jene, die mit den Abläufen im Parlament nicht so vertraut sind, kurz erläutern. Es geht hiebei um Anträge, die wir NEOS schon in den letzten Monaten und Jahren im Nationalrat eingebracht haben. Diese werden in der Regel einem der 40 Fachausschüsse zugewiesen, und dort widerfährt den Ideen und den Anträgen der Opposition – nicht nur jenen von uns NEOS, sondern auch jenen von den anderen Oppositionsparteien – eigentlich immer dasselbe Schicksal: Die Überschrift lautet „versenkt und verlocht“. Das heißt, in der Regel werden diese Anträge nicht einmal inhaltlich diskutiert, sondern sie werden vertagt, was bedeutet, sie verschwinden irgendwo in der Rundablage und werden nie mehr wieder gesehen.

Das halten wir nicht für sehr respektvoll. Das halten wir auch für falsch für das Land, weil nicht davon auszugehen ist, dass knapp 50 Prozent der Abgeordneten und 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit ihrer Präferenz für diese Abgeordneten total neben der Spur liegen (Abg. Tamandl: … Inhalte!), sondern es ist davon auszu­gehen, dass auch von den 50 Prozent, die nicht den Regierungsparteien angehören, sinnvolle Ideen kommen. Vielleicht, liebe ÖVP, teilt ihr nicht jede Idee (Abg. Tamandl: Das ist eine Sprechblase!), aber grundsätzlich jede Idee zu kübeln, das ist der falsche Ansatz. Das ist jedenfalls nicht neuer Stil.

Deswegen nehmen wir euch beim Wort. Neuer Stil würde heißen, Sie setzen sich mit den Ideen auch der Opposition ernsthaft auseinander – nichts anderes wollen wir.

Den ersten Elchtest machen wir schon heute. Wenn Sie nämlich alle zwanzig Frist­setzungsanträge ablehnen, dann, bitte, reklamieren Sie nie mehr wieder neuen Stil für sich. Wenn Sie heute aber dem einen oder anderen Antrag zustimmen, dann heißt das nicht, dass Sie inhaltlich schon dafür sind, sondern heißt das nur, dass Sie bereit sind, sich ernsthaft einer Diskussion zu stellen. Und das wäre neuer Stil. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schmuckenschlager: Da geniert sich sogar die eigene Partei!)

Umgekehrt: Wenn Sie alles ablehnen, heißt das, Sie zeigen keine Bereitschaft, in ernsthafte Debatten einzutreten, und deswegen bitte ich Sie, genau hinzuschauen. Wenn Sie zwanzigmal nicht mitgehen können – okay, man muss auch neuen Stil üben –, aber den einen oder anderen Themenbereich werden Sie nicht einfach so