wegwischen können. Warum? – Weil wir fünf Schwerpunktbereiche ausgewählt haben, die der neuen oder der jetzigen Bundesregierung wichtig sind. – Zur Erinnerung: Es sind von den 16 Ministerinnen/Ministern beziehungsweise Staatssekretären, die ursprünglich vor gut zweieinhalb Jahren angetreten sind, nur noch sechs im Amt, alle anderen sind neu.
Von dieser Bundesregierung wurde ein neuer Stil und ein New Deal in diesen fünf Schwerpunktbereichen versprochen. Lassen Sie sie mich ausschildern: Wirtschaft, Arbeitsmarkt – halten wir für richtig –, Innovation, Forschung – halten wir für richtig –, Entbürokratisierung – halten wir für notwendig –, Bildung – halten wir für zentral – und Asyl, Integration und Sicherheit – halten wir für besonders relevant, dringlich und wichtig.
So, wir teilen also die strategischen Stoßrichtungen. Was machen wir jetzt? – Wir gehen noch einmal hinein und fragen, was wir in den letzten drei Jahren an Ideen hier eingebracht und erarbeitet haben, legen heute noch einmal – verdichtet – 20 konkrete Vorschläge auf den Tisch und sagen: Lasst uns die Themenbereiche, die Ihnen als Regierung und Regierungsparteien wichtig sind, die uns als NEOS wichtig sind, lasst uns diese Ideen ernsthaft diskutieren! Zum Beispiel lautet für den Bereich Wirtschaft, Arbeitsmarkt unser Vorschlag eben Lohnnebenkostensenkung.
Warum ist es wichtig, dass wir da weiterkommen? – Weil die Arbeitskraft in Österreich durch Lohnnebenkostenbelastung um zirka 10 Prozent teurer ist als in Deutschland. Das führt natürlich dazu, dass das Phänomen der Arbeitslosigkeit in Österreich – die höchste Arbeitslosigkeit seit 70 Jahren in diesem Land! – weiter befeuert wird, und deswegen wollen wir darüber diskutieren. Wir würden es nicht verstehen, wenn Sie sagen: Darüber wollen wir nicht diskutieren! – Das wäre meines Erachtens ein Wahnsinn. (Ruf bei der ÖVP: Tun wir eh dauernd!)
Beispiel Integration: Wir wollen hier darüber diskutieren, und unser Vorschlag ist eine Residenzpflicht für Menschen, die das Asylrecht zugestanden bekommen. Residenzpflicht heißt für uns – diskutieren wir darüber und entscheiden wir darüber –, dass in diesem Fall anerkannte Flüchtlinge oder Asylberechtigte auch die Auflage bekommen: Wenn du am Sozialsystem teilhaben willst, hast du für eine gewisse Zeit eine Wohnsitzbindung.
Warum wollen wir NEOS das? – Weil wir glauben, wir müssen eine unkontrollierte Binnenwanderung in Österreich hintanhalten, weil es andernfalls in diesem Land zu chaotischen Zuständen kommt. Das wollen die Menschen nicht, das wollen wir nicht. Da gibt es dann nur Verlierer. Das tut niemandem gut, und deswegen wollen wir darüber diskutieren.
Wenn Sie sagen, Sie wollen nicht einmal darüber diskutieren, dann müssen Sie diesen Fristsetzungsantrag ablehnen. Das würde aber von uns nicht verstanden werden, denn dann handelten Sie gegen Ihr Versprechen des neuen Stils, eines New Deal und Ihrer Schwerpunktsetzung Integration, Asyl, Sicherheit. (Abg. Tamandl: Wieso? Also das müssen Sie mir erklären, was das mit einer Fristsetzung zu tun hat!) – Ja, weil wir in ernsthafte Debatten gehen wollen!
Glauben Sie, dass die Bevölkerung draußen Verständnis dafür hat, dass die Hälfte der Abgeordneten hier dafür bezahlt wird, dass sie in den Abfallkübel hineinarbeiten? Das versteht niemand außer den Abgeordneten der Regierungsparteien. Niemand versteht das! (Beifall bei NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)
Thema Wirtschaft und Industrie: Wir wollen das Thema Gewerbeordnung mit Ihnen diskutieren (Zwischenruf der Abg. Tamandl), wir wollen betreffend den Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung diskutieren, wie wir Erwerbsanreize setzen können. Wir halten es für sehr wichtig, dass wir die Mindestsicherung eben immer auch
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