Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 151

als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt sehen. Es soll keine Inaktivitätsfalle sein, das ist uns besonders wichtig. Diskutieren wir darüber!

Vielleicht haben wir nicht die besten Ideen, vielleicht kommen Sie mit noch besseren Ideen. Aber wenn wir nicht darüber diskutieren, dann kommen weder unsere Ideen zum Tragen, noch werden wir Ihre je hören! Deswegen: Wenn Sie auch diese Diskussion im Keim ersticken, dann ist das natürlich ein Armutszeugnis.

In diesem Sinne: Das ist der Elchtest für die Bundesregierung. Alle Fristsetzungs­anträge sind mit 12. Oktober 2016 datiert. Warum? – Der 12. Oktober ist auch in der Woche, in der wir die Budgetrede des Finanzministers hören werden. Das heißt, wenn wir bis dahin Gewissheit haben, dass Sie bezüglich dieser fünf Themenbereiche, die Ihnen besonders wichtig sind, dass Sie betreffend diese 20 Vorschlagsbereiche, die wir einbringen, überall drüberfahren und überall sagen: Gekübelt!, dann ist der Beweis erbracht, dass Sie aus der Kurve geflogen sind, dass Sie den Elchtest nicht bestanden haben. Das Etikett New Deal, die Zuschreibung neuer Stil wird Ihnen dann offiziell aberkannt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Tamandl: Sehr, sehr schwach!)

15.56

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Schelling. Herr Bundesminister, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschrei­ten. – Bitte.

 

15.56.56

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzter Herr Klubobmann! Lieber Matthias, ich hoffe, du hast diesen Elch nicht beim Umarmen einer deiner Bäume getroffen, denn Elche sind relativ gefährlich.

Im Zusammenhang mit dieser Grundsatzfrage, wie man mit Fristsetzungsanträgen oder auch anderen Anträgen umgeht, gehe ich jetzt konkret auf jenen ein, der heute sozusagen vorliegt, nämlich den betreffend die Lohnnebenkosten. (Abg. Tamandl: Den haben wir schon beschlossen, und … wart dagegen!)

Zum Ersten darf ich Folgendes festhalten: Es stimmt, dass die Lohnnebenkosten in Österreich höher sind als in Deutschland, aber die gesamten Lohnkosten inklusive Lohnnebenkosten sind in Österreich niedriger. Daher ist die Wettbewerbsfähigkeit eines Standortes nicht nur eine Frage der Lohnnebenkosten, sondern eine der Ge­samt­produktivität der Wirtschaft, und angesichts der Tatsache, dass wir weiterhin ein All-Time-High bei den Exporten haben, zeigt sich, dass der Standort offensichtlich auch international weiterhin wettbewerbsfähig ist. (Ruf: Na, da schau her!)

Was stimmt und was überhaupt keine Frage ist, ist, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen müssen, dass wir bei der Wettbewerbsfähigkeit vorankommen müssen und dass diese Bundesregierung die richtigen Maßnahmen dazu setzt und setzen wird. (Abg. Höbart: Was? – Abg. Kickl: Nämlich? – Abg. Vetter – in Richtung FPÖ –: Zu­hören!)

Ich komme jetzt zu diesen fünf Punkten, die du erwähnt hast: Die werden bereits abgearbeitet. Daran arbeiten bereits die Teams – ich bin selbst in zwei dieser Arbeits­gruppen engagiert –, und wir werden rechtzeitig im Herbst die notwendigen Maßnah­men im Bereich Deregulierung, Standort und Arbeitsmarkt vorlegen. Die Bundesregie­rung hat aber zwischenzeitlich, im letzten Ministerrat, bereits Schritte und Signale gesetzt – ich erinnere an das Start-up-Paket, an die Punktation zur Sozialversicherung, an die Punktation zur Gewerbeordnung –, und daher wird das zügig abgearbeitet werden.

Konkret bezüglich der Frage der Lohnnebenkosten darf ich auf Folgendes hinweisen, damit das nicht in Vergessenheit gerät: 1. Juli 2014: Unfallversicherungsbeitrag von