Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 145

40 Prozent des transatlantischen Handels ist Handel zwischen den großen transnatio­nalen Konzernen. 40 Prozent!

Wenn Sie das ganz nüchtern durchrechnen: 10 Prozent des EU-Budgets sind derzeit Zolleinnahmen. Das heißt, die Konzerne zahlen über ihre Abgaben an der Außen­grenze derzeit auch einen Beitrag für das europäische Budget. Das fällt weg im Freihandel – und das ist wieder eine der Formen der neoliberalen Umverteilung! (Abg. Schultes: Keine Ahnung!) Da wird umverteilt in die privaten Kassen der Konzerne, und wir Bürgerinnen und Bürger müssen, damit wir die Leistungen in Europa aufrecht­erhalten können, dann wieder mehr Steuergeld dafür hergeben, dass wir in Europa handlungsfähig sind.

Meine Damen und Herren! Das sollte uns sehr zu denken geben, und daher wäre es ganz wichtig, dass wir diese Anfrage weiter vertiefen. Wir haben einen entsprechenden Antrag im Landwirtschaftsausschuss liegen …

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schlusssatz kommen.

 

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Danke, Frau Prä­sidentin, ich bin schon fertig. – Ich bin wirklich der Überzeugung, dass wir die 99 Pro­zent der Bäuerinnen und Bauern gut in diesem Haus vertreten müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

15.35

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

 

15.35.48

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe mir einiges von der heutigen TTIP- und daran angehängten CETA-Debatte erwartet, aber ich muss sagen: Es ist bis jetzt hauptsächlich die Unwahrheit gesagt worden! Ich würde mich – und das ist eine ganz unerwartete Allianz für mich – am ehesten beim Herrn Präsidenten Schultes finden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Gehen wir es einmal der Reihe nach durch! Als Erstes möchte ich folgenden Vergleich anstellen: Es wurde die Anfrage vom Kollegen Steinbichler gelobt, wie gut und ziel­gerichtet sie sei. Meiner Meinung ist das so, wie wenn Sie am Mittwoch ein Vorstel­lungsgespräch haben und am Montag davor wissen wollen, wie es ausgegangen ist. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Sie stellen dem Ministerium Fragen und kritisieren dann, dass Sie nicht auch das Ver­handlungsresultat übermittelt bekommen. Die Verhandlungen zum Landwirtschafts­kapitel haben noch nicht stattgefunden. Es gab vor drei Monaten Gespräche, die nicht zum Erfolg geführt haben. Es sind im Juli die nächsten Verhandlungen. Der Umwelt- und Landwirtschaftsminister hat vorletzte Woche noch nicht einmal gewusst, ob das Landwirtschaftskapitel jetzt im Juli überhaupt verhandelt wird, weil es eben so kritisch gesehen wird – von beiden Seiten! Das heißt, Sie verlangen etwas, was es gar nicht gibt.

Spannend war auch die Argumentation des Kollegen Jannach, dass alles dermaßen intransparent sei und dass man überhaupt nicht wüsste, wie denn das Ganze jetzt bei CETA wäre. CETA, das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen, gilt ja weithin als Blaupause für TTIP. Jetzt ist aber der Punkt, dass das Ergebnis, nämlich der Vertragstext von CETA, auf der Website der Europäischen Kommission ist. Das kann man jederzeit nachlesen. Es wird kritisiert, man wisse nicht, was da genau drinnen steht. Und es ist auch die Frage: Ist es Teufelszeug?, weil immer davon geredet wird.