Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 156

16.13.13

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Es geht um den Fristsetzungsantrag in Bezug auf den Entschließungsantrag der NEOS zum Thema Lohnnebenkosten, aber das entwickelt sich jetzt zu einer grundsätzlichen Generaldebatte, was im Grunde ja nicht schlecht ist, und auch ich werde jetzt in diesem Sinne ein paar Worte an das Hohe Haus richten.

Es ist immer die Rede von Lohnnebenkostensenkungen – das ist gut, es ist auch unbestritten, dass hohe Lohnnebenkosten in einer globalisierten Welt international einen Wettbewerbsnachteil darstellen –, aber es ist bisher noch mit keinem einzigen Wort erwähnt worden, dass die Senkung der Lohnnebenkosten erst der zweite Schritt sein muss. Der erste Schritt – Kollege Peter Haubner hat das in einem Nebensatz angesprochen – ist der, dass wir uns ausgabenseitig einmal die Freiräume dafür schaffen müssen.

Der Herr Finanzminister war noch vor einigen Monaten derjenige, der gesagt hat, wir haben ein Ausgabenproblem. Davon ist heute nichts mehr zu hören. Ich habe mir das Programm, das neue Wirtschaftsprogramm, sozusagen das New-Deal-Programm, ge­nau angesehen und kann sagen, das ist von Marketinggesichtspunkten her gesehen durch­aus eine gelungene Angelegenheit, aber es führt wieder zu weiteren Ausgaben. Das sind weitere Zuckerl, die man verteilt. Man vergisst völlig, dass wir ausgabenseitig mittlerweile Werte haben, die uns um die Ohren fliegen. Ich freue mich ja nicht, aber ich bin schon sehr gespannt auf die Zahlen im Budget, das im Herbst 2016 verhandelt wird.

Also dieses ganz massive Ausgabenproblem haben wir in keiner Weise im Griff. Wir müssen es aber in den Griff bekommen, das ist nämlich ein strukturelles Problem. Aber zu den strukturellen Problemen, die die wirklichen Probleme sind – natürlich sind die Lohnnebenkosten auch ein Problem –, ist für mich im Rahmen des sogenannten New Deal nichts zu sehen. Es ist nichts zu sehen, im Gegenteil! Was ich hier sehe – das bestätigen auch die Ausführungen meiner Vorredner, und Kollege Strolz wird mir da wahrscheinlich zustimmen –, ist das Verharren in Besitzständen, das Verteidigen von Besitzständen (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie der Abg. Dietrich), das Verteidigen des Kammernstaates, der vom Modell her seine guten Dienste geleistet hat – aller­dings im 20. Jahrhundert, und wir befinden uns seit 16 Jahren im 21. Jahrhundert –, das Verharren in Strukturen und Besitzständen. Der gesamte Bereich des Förde­rungsunwesens wird mit keinem Wort im New Deal erwähnt. Wir wissen, wir sind Förderungsweltmeister, das ist aber leider eine Disziplin, wo wir nicht Förderungs­welt­meister sein wollen. Nichts davon ist zu erkennen.

Die Transparenzdatenbank wird als großartiges Ergebnis angekündigt, beziehungs­weise wird vom Herrn Finanzminister festgestellt, dass es nun endlich gelungen sei, zumindest in den Bereichen Energie und Umwelt Meldungen von den Ländern zu bekommen. Wir seien jetzt erstmals in der Lage zu beurteilen, inwieweit diese Förde­rungen auch jene Wirkungen erzielen, für die sie gedacht waren. Da frage ich mich: Was ist in den letzten 40 Jahren in diesem Bereich geschehen? – Also die Transpa­renz­datenbank, ein ganz elementares Steuerungsinstrument der Wirtschaftspolitik in der Republik, wird nach wie vor boykottiert und ist nach wie vor in einem rudimentären Zustand, in einem völlig unzufriedenstellenden Zustand.

Wir haben weiterhin die Doppelspiegelung des Landes derer, die diese Besitzstände – ich spreche natürlich von SPÖ und ÖVP – zu bewahren versuchen. Das geht hinunter bis in die kleinsten Sportvereine. Wir haben nach wie vor einen äußerst ineffizienten Föderalismus, im Gegensatz zur Schweiz, und das alles kostet Milliarden. Ich bin auch schon sehr gespannt, inwieweit Verbesserungsmöglichkeiten im Rahmen des Finanz-