Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 157

ausgleiches erarbeitet werden. Ich wünsche Ihnen, Herr Finanzminister, wirklich alles Gute für die Verhandlungen vor allem mit den Landeshauptleuten!

Faktum ist, dass wir diese großen Probleme nicht gelöst haben und auch im Rahmen dieses sogenannten New Deal nicht angehen, und da habe ich jetzt noch gar nicht von den riesigen Problemen gesprochen, die uns im Rahmen der Europäischen Union noch bevorstehen, und zwar erstens durch den Euro, die Währungsunion, den Euro­päischen Stabilitätsmechanismus. Ich weise immer wieder darauf hin: Wir haben Haftungsrisiken in Milliardenhöhe, nämlich für 20 Milliarden €, unterschrieben.

Ich bin auch der Meinung, dass das Ankaufsprogramm von Draghi in seiner Intensität – wir reden da von 1 000 Milliarden € – ein Gefahren- und Risikopotenzial in sich birgt, das de facto unkalkulierbar ist.

Und wir haben selbstverständlich auch die Migrationsströme nicht im Griff, und das, das muss auch gesagt werden, sind natürlich auch Milliardenbeträge.

Da man nur das ausgeben kann, was man einnimmt, ist das eine Frage der Res­sourcen­allokation und eine Frage, wofür wir bereit sind, Geld auszugeben, für diese oder für andere Dinge. Wir wären eher bereit, Geld für Bildung, für unsere Kinder, für Zukunftsinvestitionen auszugeben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

16.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.

 

16.18.54

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Kassegger, wenn Sie den letzten Förderungsbericht aufmerksam lesen, werden Sie feststellen, dass Österreich nicht Weltmeister bei den Förderungen ist. Bitte einmal hinschauen!

Den Fristsetzungsanträgen, Herr Kollege Strolz, werden wir zustimmen (Abg. Strolz: Sehr gut!), aber nicht deshalb, weil wir inhaltlich in allem einer Meinung sind. (Abg. Strolz: Ist okay!) Das gilt auch für den jetzt in Debatte stehenden, und ich werde das begründen. (Abg. Strolz: Bitte!)

Es beginnt schon bei der Einleitung. Sie sagen, die Standortrankings zeigen, dass Österreich ständig in seiner Position verliert. – Falsch! Der Herr Minister hat es schon angedeutet, er hat gesagt, Österreich ist wettbewerbsfähig. Im „WirtschaftsBlatt“ vom 30.5.2016 hat Herr Stefan Schiman vom WIFO geschrieben und auf Basis des Doing-Business-Berichts der Weltbank, eines Indexes, der auch über die Zeit hin verfolgbar ist und Indikatoren hat, die vergleichbar sind, festgestellt, dass Österreich bei den meisten Standortfaktoren gewonnen hat, erstens, und zweitens, dass der Abstand zu den Besten sich seit 2010 laufend verringert hat. Ich ersuche Sie, das zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege, worin ich Ihnen zustimme, das ist, dass wir in diesem Land eine Lohn­nebenkostensenkung brauchen; da bin ich dabei. Aber nicht bei Ihrem Konzept, sorry, das tut mir leid. Denn da müssen wir ein wenig den Elch-Test üben, den Sie sozu­sagen jetzt mit der Regierung üben wollen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Sie wollen das über verschiedene Komponenten machen – Unfallversicherung wurde andiskutiert, da wurden erste Schritte gesetzt. Ja, aber wenn Sie weiter senken wollen, dann stellt sich die Frage: Wie wollen Sie das finanzieren? Sie wollen einfach die fremden Aufgaben in die Krankenversicherung verschieben und einen Teil über Rücklagen finanzieren. (Abg. Strolz: Das ist eine Querfinanzierung, das ist unsauber!) Rücklagen stehen ein einziges Mal zur Verfügung, das muss ich Ihnen nicht sagen.