Eine Lohnnebenkostensenkung wirkt über alle Zeit. Also ein Finanzierungskonzept für die Senkung des Unfallversicherungsbeitrages ist das nicht.
Wohnbauförderung: Die Wohnbauförderung ist natürlich nur zum Teil, nur zur Hälfte ein Dienstgeberbeitrag. Zur anderen Hälfte ist es ein Dienstnehmerbeitrag. (Abg. Strolz: Aber Sie wissen, dass das querfinanziert ist?!) Und noch einmal: Wie wollen Sie denn das finanzieren? Sie sagen, den streichen wir. Ich wäre sozusagen für eine Zweckbindung, damit die Gelder tatsächlich im Wohnbau ankommen. (Beifall bei den Grünen.) Sie sagen, machen wir das über die Steuerautonomie der Länder, vergessen aber zu sagen, über welche Abgaben Sie das machen wollen. – Also kein Finanzierungskonzept. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)
Dritter Punkt, FLAF: Da gebe ich Ihnen recht, eine Senkung wäre möglich, und eine Reform des FLAF wäre Voraussetzung dafür. Aber Sie sagen wiederum nicht, wie Sie das machen wollen. Ein Konzept, ein Finanzierungskonzept dafür bleibt offen. Sie müssen sich schon dazu bekennen, wie Sie das finanzieren wollen! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Entweder sagen Sie, wir finanzieren das über höhere Schulden, so wie das die Bundesregierung macht … (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Aber das steht nicht im Antrag, tut mir leid, das steht nicht drinnen! (Abg. Strolz: Ja, ich schicke Ihnen einen Brief!) Insofern ist das ein sehr populistisches Konzept.
Dann kommt es überhaupt ganz dick, dann kommen unter dem Titel „Lohnnebenkosten“ die Senkung der Arbeiterkammerumlage und die Senkung der Kammerumlage 2. – Das, bitte, hat mit Lohnnebenkosten null zu tun, Herr Kollege Strolz! Was Sie und Ihre Partei wollen, ist, dass Sie der Arbeitnehmervertretung eins am Zeug flicken wollen, und nichts anderes!
Wissen Sie, die Arbeiterkammer hat im APA/OGM-Vertrauensindex (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz) beziehungsweise gehört zu jenen Institutionen, die das höchste Vertrauen in diesem Land genießen, zusammen mit dem Rechnungshof, zusammen mit anderen Institutionen wie der Polizei; das ist das eine. Das Zweite ist, dass die Menschen für die Beiträge, die sie dort zahlen, auch Leistungen bekommen (Abg. Strolz: Das ist wichtig!), in Form von Beratungen im Pensionsbereich, im Sozialbereich und in vielen anderen Bereichen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Und das Dritte ist, dass es im arbeitsrechtlichen Bereich auch die Vertretungen im Rechtsschutz gibt. Mein Freund Wolfgang hat schon darauf hingewiesen, dass die Arbeiterkammern mehr im Zuge des Rechtsschutzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erstreiten, als die Arbeitnehmer für die Finanzierung der Kammern aufwenden, das nämlich, was durch die Unternehmungen den Arbeitnehmern vorenthalten wird. (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Und gäbe es die Kammern nicht, würden die ArbeitnehmerInnen das nie bekommen. So schaut es aus! Lassen Sie die Finger von einer Institution, die in diesem Lande höchstes Vertrauen besitzt! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
Zur Kommunalsteuer, Herr Kollege: Bei der Kommunalsteuer sagen Sie, wir finanzieren das über einen Zuschlag zur Einkommensteuer. Da schneiden Sie sich ja ins eigene Fleisch, denn Sie sagen: Na ja, wenn die Kammerumlage gesenkt wird, dann entlasten wir auch die Arbeitnehmer.
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, bitte zum Schlusssatz kommen!
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (fortsetzend): Dann finanzieren sich sozusagen die Arbeitnehmer die Kommunalsteuer.
Herr Kollege, unsere Antwort auf die Senkung der Lohnnebenkosten, die gewiss notwendig ist, ist unsere aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform. (Abg. Peter
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