Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 159

Wurm: Die Grünen sind Teil des Systems!) Morgen werden wir das Protokoll von Paris ratifizieren, und das wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Überlegen Sie sich, uns in diesem Konzept zu unterstützen! (Beifall bei den Grünen.)

16.24

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Alm zu Wort. – Bitte.

 

16.25.00

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Zitat: „Wenn die Gewerbeordnung infrage gestellt wird, stelle ich auch die Staatsordnung infrage.“ – Diese Aussage von Christoph Leitl erinnert mich an eine durchzechte Nacht, in der jemand am Boden liegt und jemand mit einem Stock in die Person „reinsticht“, um zu schauen, ob sie noch lebt. Christoph Leitl hat reagiert, er lebt. Aber das, was er da sagt, ist äußerst bedenklich, und ich hoffe, die Bundesre­gierung kann sich von solch einem Schattenminister und diesen Aussagen auch ein wenig distanzieren.

Der Vorstoß Richtung Gewerbeordnung wird von uns unterstützt. Die Anträge von uns sind deswegen nicht überholt, Herr Kollege Haubner, sondern sie werden einfach auch mit umgesetzt in einer eigenen Interpretation. Deswegen sind unsere Anträge nicht alt oder falsch, sondern wir freuen uns, dass sie umgesetzt werden. Genauso freuen wir uns, dass es ein Start-up-Paket gibt. Wir haben öffentlich gesagt, dass wir das gut finden. Dass es Teile gibt, die auch in Anträgen von uns in ähnlicher Form vorliegen, ist auch kein Geheimnis. Wir behaupten nicht, dass Sie das von uns abgeschrieben haben. Wir kennen alle die gleichen Stakeholder in dem Bereich. Wir kennen die Wünsche der Branche und wir freuen uns, dass einiges davon auch tatsächlich funktioniert. Sie werden den Standort Österreich für Start-ups in dieser Hinsicht auch aufwerten.

Allen voran ist die Schaffung des qualifizierten Start-ups sehr wichtig, was es über­haupt einmal ermöglicht, diese Gruppe an Unternehmen in irgendeiner Form zu behandeln. Die Risikokapitalprämie entspricht in etwa dem, was wir als Realwirt­schaftsinvestitionsfreibetrag gefordert haben. Da kann man sich jetzt natürlich darüber unterhalten, ob das Konzept von Harald Mahrer besser ist oder ob unseres besser ist. Wichtig ist, dass hier etwas passiert.

Mit Kritik an diesem Paket, die ich auch üben könnte, halte ich mich zurück. Ich schwinge mich sozusagen auf diesen neuen Stil ein und versuche, auch die guten Seiten in den Vordergrund zu rücken. Und ich möchte diese auch noch konstruktiv ergänzen, zum Beispiel um die Idee der Klein AG: Wenn man schon ein qualifiziertes Start-up hat, dann kann man auch wirklich eine Rechtsform schaffen, die für Start-ups nützlich wäre, nämlich in Form einer AG light, einer Start-up AG, in der man eben die Vorteile von GmbH und AG miteinander verbindet.

Dann bin ich beim Bereich der Lohnnebenkosten, die auch in diesem Antrag wider­gespiegelt sind. Da wird für Start-ups etwas gemacht, und das ist sozusagen der Beweis dafür, dass Lohnnebenkosten das größte Hindernis an sich für neue Be­schäftigung sind, sonst würde man ja nicht solche besonderen Begünstigungen für Start-ups erfinden.

Das Gleiche könnte man natürlich auf den Bereich der EPUs ausdehnen. Wir haben in Österreich je nach Zählart – aktuelle Zahlen sagen das – zirka 290 000 EPUs. Es gibt eine Studie – und da sind wir unverdächtig – von der Initiative 1plus1, die besagt, dass ein Viertel der EPUs einen Arbeitsplatz schaffen will. 39 Prozent aller Befragten geben an, dass die hohen Lohnnebenkosten daran schuld sind, wenn das nicht gemacht wird.