Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 160

Wenn es uns gelingt, dieses Viertel der EPUs tatsächlich zu EMUs, also zu Ein-Mitarbeiter-Unternehmen, zu machen, dann schaffen wir zirka 70 000 neue Arbeits­plätze. Das setzt aber voraus, dass man diese Idee einer Lohnneben­kosten­senkung auch ein bisschen weiterspinnt und eben nicht nur Start-ups zugutekommen lässt, sondern eben auch für EPUs gangbar macht und in weiterer Folge natürlich auch für alle Unternehmen. Denn es sind die Unternehmen, die die Arbeitsplätze schaffen, und das sind nicht die staatsnahen Betriebe und der öffentliche Dienst.

Das Konzept ist schon einigermaßen kritisiert worden, von Ihnen, Herr Minister, aber natürlich auch vom Kollegen Katzian, vom Kollegen Rossmann, der da ein wenig – zu Beginn zumindest – etwas zurückhaltender in der Kritik war. Ja, darüber kann man aber eben diskutieren. Es ist nicht so, dass all das, was in dem Antrag drinnen steht, erschöpfend die Grundlage der Berechnungen darstellt, die dem Konzept zugrunde liegen. Da gibt es eben Berechnungen, speziell im Bereich der Kommunalsteuer, auf die Sie als Einziger, Herr Rossmann, eingegangen sind. Sie, Herr Minister, haben das geflissentlich übersehen beziehungsweise bewusst ausgelassen, dass eben der größte Teil dieser Lohnnebenkostensenkung durch diese strukturellen Änderungen herbei­geführt worden wäre. Sie haben auch ausgelassen, dass wir eine Streichung der Kammerumlage 2 vorgesehen hätten.

Es sind hier insgesamt sechs Maßnahmen skizziert, wobei man sicher die eine oder andere konstruktiver oder auch dekonstruktiver kritisieren kann. In Summe ergibt das bei uns 5,5 Milliarden €, das wäre eine Senkung von zirka 4 bis 5 Prozentpunkten in den Lohnnebenkosten, also zirka 15 Prozent der Lohnnebenkosten. Das wäre wirklich substanziell und würde in der Berechnung, die auch in den Ministerien angelegt wird, zu einer Neubeschäftigung von zirka 80 000 Personen führen. Das ist etwas, das weiter gedacht ist als die Konzepte, die vorliegen.

Die Lohnnebenkostensenkung, die Kollege Haubner erwähnt hat, 0,1 Prozent: Das sind 30 € pro Mitarbeiter pro Jahr. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das schafft nicht wirklich viele Arbeitsplätze. Da müssen wir wirklich in ganz andere Dimensionen vordringen.

Ich würde Sie bitten, diesen Fristsetzungsanträgen auch im Sinne des von Ihnen pro­pagierten neuen Stils zuzustimmen, damit wir auch darüber diskutieren können. (Beifall bei den NEOS.)

16.30

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf, auf welcher untereinander die Euro-Beträge € 15.818,18, € 23.715,10 und € 7.896,92 stehen, wobei letzterer gelb unterlegt ist.)

 

16.30.35

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und Zuseher an den Fernseh­geräten und auf der Galerie! Ich kann vorweg Entwarnung geben, Herr Minister, Kol­lege Strolz hat gesagt, es kann sein, dass der Elch Leo heißt; er ist nicht gefährlich, aber sehr zielstrebig und sehr kräftig. Ich kann ihn nur unterstützen bei dieser Forde­rung.

Ich habe mir das Taferl mitgenommen, und ein Kollege hat gefragt, was für ein Gehalt da draufsteht. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ganz einfach: Da steht das Teilzeit­gehalt einer Büroangestellten drauf, Herr Kollege Rädler. Danke, dass du die Stimme wieder gefunden hast, du warst heute stundenlang sehr ruhig. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)