bisserl, dass Sie dieses Thema heute zu einer Fristsetzung machen. Sie hätten es ja zum Beispiel auch im Finanzausschuss einbringen können, der am 30. Juni getagt hat, aber da haben Sie das nicht diskutiert.
Wir haben ja, der Herr Finanzminister hat es schon ausgeführt, die Lohnnebenkosten gesenkt.
2014: AUVA-Beitrag – 0,1 Prozent. NEOS nicht dabei!
2015: Senkung beim Insolvenz-Entgelt-Fonds um 0,1 Prozent. NEOS nicht dabei!
2016: 0,1 Prozent, 2017: 0,4 Prozent, 2018: 0,2 Prozent, insgesamt 1,2 Milliarden €. – Ohne NEOS, es ist trotzdem gelungen! Danke, Herr Finanzminister, danke an die Koalition. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie haben, wenn Sie heute unter anderem auch die Gewerbeordnung betreffend einen Fristsetzungsantrag einbringen, wahrscheinlich auch den Ministerratsvortrag vom Dienstag nicht gelesen. (Abg. Strolz: Ich habe den Leitl gelesen, gestern, was er gesagt hat!) Am Dienstag ist die Modernisierung der Gewerbeordnung ganz groß auf der Tagesordnung gestanden und von der Regierung beschlossen worden, und sie ist nun in Verhandlung. – Ich denke, eine Maßnahme, die man auf den richtigen Weg gebracht hat.
Ein weiterer Fristsetzungsantrag betrifft die Sozialversicherung, Effizienzstudie der Sozialversicherung. – Auch dazu sei gesagt: Bundesregierung, Ministerrat, Dienstag – beschlossen und auf den Weg gebracht.
Also diese Anträge sind auch schon ein wenig überholt. Ich glaube, dass wir in diesem Bereich mit den Maßnahmen, die wir jetzt gesetzt haben, auf dem richtigen Weg sind. (Abg. Scherak: Es ist aber schon ein Unterschied zwischen Regierung und Parlament, oder?) – Trotzdem! Wir sind auch dafür verantwortlich, dass wir die Regierung bei ihren Maßnahmen, die sie setzt, unterstützen, und das haben wir mit den Beschlüssen zur Lohnnebenkostensenkung bestens gemacht und so 1,2 Milliarden € jährlich – das darf man nicht vergessen – auf den Weg gebracht. (Abg. Strolz: Wir inspirieren euch!)
Wenn es bei den Start-ups, die Sie angeschnitten haben, darum geht, die Positionierung zum Gründerland Nummer eins zu unterstützen, dann haben wir da am Dienstag auch ein Paket auf den Weg geschickt, das sich sehen lassen kann: Business Angel Fonds neu dotiert, aws-Garantien gestärkt, Seedfinancing gestärkt, Patentscheck für Start-ups eingeführt, eine Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft Neu – eine Forderung von euch, von uns immer gewesen – wird etabliert. Das ist gerade für die mittelständischen Unternehmen von großer Bedeutung, denn das schafft Spielräume für Investitionen und damit für neue Arbeitsplätze.
Darin auch enthalten ist ein Lohnnebenkostenförderungspaket für die innovativen Start-ups, wo eben drei Mitarbeiter auf drei Jahre aus einem Topf gefördert werden; das sind immerhin 100 Millionen €.
Also ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind, was nicht heißt – da bin ich wieder dabei –, dass man auf dem Lohnnebenkostensektor nicht noch weitere Senkungen herbeiführen kann, aber das muss man halt so tun, dass man zuerst den Freiraum schafft und dann absenkt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Alles in allem meine ich, die Lohnnebenkostensenkung soll weiterhin auf der Agenda bleiben, aber mit den ersten Schritten haben wir schon wichtige Effekte in dieser Hinsicht gesetzt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.13
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.
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