Parlamentarische Materialien

Was fordern die NEOS in diesem Antrag? – Zum Beispiel: Unfallversicherungsbeitrag von 1,3 auf 1 Prozent senken. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Herr Loacker, da können Sie hundertmal sagen, das stimmt alles nicht, Sie können auch Ihre eigene Wahrheit hier erzählen, es ist so: Das kostet die Unfallversicherung 300 Millionen €! – Das ist so. Und die Unfallversicherung hat 2015 einen Abgang von 43,6 Millionen € gehabt. – Das ist auch so. Da werden Sie sich jetzt wieder hinstellen und sagen: weil die Trotteln dort nicht wirtschaften können. Okay, das haben wir schon gehört, das nehmen wir auch zur Kenntnis.

Fakt ist, wir vermissen Ihren Gegenfinanzierungsvorschlag. Sie sagen, die Rücklagen in der Unfallversicherung gehören aufgelöst, aber Sie sagen gleichzeitig, die Unfallversicherung zahlt vieles, was eigentlich Aufgabe der Gebietskrankenkassen wäre. Was Sie nicht sagen, ist: Woher kommt dann das Geld, damit die Gebietskrankenkassen ihre Aufgaben wahrnehmen können?

Ihnen geht es immer nur darum: Kürzen, kürzen, kürzen, hineinschneiden und das, was für die Menschen, insbesondere für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wichtig ist, wegnehmen! Da fahren wir einfach mit dem Rasenmäher drüber, das interessiert die NEOS nicht! (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Nächster Punkt: FLAF-Beitrag. Sie wollen eine Senkung von 4,5 Prozent auf 3,75 Prozent. Wenn Sie sich die Unterlagen vom letzten Arbeitsmarktgipfel durchgelesen hätten, dann wüssten Sie: Eine Senkung auf 3,96 Prozent für alle und auf 3,8 Prozent für jene, die ältere ArbeitnehmerInnen beschäftigen, ist festgelegt!

Also was bleibt von diesem komischen Entschließungsantrag übrig? – Die Halbierung der Arbeiterkammerumlage! Ihnen geht es nicht um die Start-ups, Ihnen geht es darum, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schwächen. Wenn man das liest, weiß man, die Katze ist aus dem Sack. Sie wollen die Arbeiterkammerumlage kürzen und argumentieren das mit den Lohnnebenkosten. Die Arbeiterkammerumlage zahlen aber die Arbeitnehmer und nicht die Arbeitgeber. Also was das mit Ihren Lohnnebenkosten zu tun hat, das müssen Sie sonst jemandem erzählen, denn dass Sie uns da mit dem Kappl fangen können – ganz ehrlich –, das wird so nicht stattfinden!

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen, was sie an der Arbeiterkammer haben. (Abg. Kickl: Das wissen sie nicht!) Die über 390 Millionen €, die die Arbeiterkammer einnimmt, rechtfertigen sich schon allein durch die Aktivitäten, die die Arbeiterkammer vor Gericht setzt. Genauso viel, wie sie einnimmt, erstreitet sie nämlich mit den Kolleginnen und Kollegen, die dort beschäftigt sind, vor Gericht. Das sind vorenthaltene Löhne und Gehälter und das sind Leistungen, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zustehen. Und Sie werden nicht verhindern, dass die Menschen zu ihrem Recht kommen! Sie nicht, ganz sicher nicht! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Das rote Lichterl hier hat schon aufgeblinkt, daher nur mehr ein Satz: Sie reden über die Mindestsicherung und reden von Erwerbsanreizen? – 1 700 € Mindestlohn, das wäre ein guter erster Schritt für mehr Erwerbsanreize. (Beifall bei der SPÖ.)

16.09

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 154