Was aber sicher nicht gehen wird, ist, dass man einen gemeindespezifischen Zuschlag fährt, um dann 2 500 verschiedene Einrichtungen zu haben, die die Bundessteuern mit Gemeindezuschlägen versehen. Das ist auch nicht administrierbar. (Abg. Strolz: Das ist eine Excel-Liste! Die Schweiz kann es auch!) – Das ist immer ein schönes Beispiel, aber wenn man die Schweiz zitiert, dann zitiert man sie ganzheitlich und verweist nicht nur auf die Rosinen! Diskutieren wir auch darüber, dass die Struktur, auch was die Steuer anlangt, völlig anders gelagert ist! Dort ist nämlich die Steuer nicht im hoheitlichen Bereich, sondern im dezentralen Bereich, übrigens auch in Deutschland. Wenn man das so haben will, kann man das ausmachen, aber wenn Sie oder wenn du, lieber Matthias, immer von den Fürsten der Finsternis sprichst, dann wirst du doch nicht ernsthaft glauben, dass es richtig ist, dass die alle Steuereinnahmen lukrieren dürfen.
Ich glaube, dass die Bundesregierung gezeigt hat, dass sie das Thema Lohnnebenkostensenkung ernst nimmt, dass das, was budgetär möglich ist, tatsächlich in eine Etappe eingetaktet wurde und dass wir seit 2004 sukzessive die Lohnnebenkosten senken. Daher ist der Fristsetzungsantrag nicht notwendig, denn das, was ihr wollt, haben wir schon gemacht! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
16.03
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
16.04
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klassischer Fall der NEOS: Elch hat einen Bauchfleck gemacht! Das haben wir jetzt alle bei dieser kurzen Debatte miterlebt. Herr Kollege Strolz stellt sich hier ans Rednerpult und bringt einen Wald- und Wiesenbericht zu allen Anträgen, die die NEOS eingebracht haben, und gehen tut es letztendlich um einen Entschließungsantrag, der den Titel „Senkung der Lohnnebenkosten“ trägt. Diesen diskutieren wir jetzt im Zuge dieser kurzen Debatte und nicht die ganzen „guten Ideen“ – gehört doppelt unter Anführungszeichen –, die Sie jetzt gerade präsentiert haben.
In diesem Antrag, den Herr Strolz nicht näher ausgeführt hat – darum muss ich jetzt darauf eingehen, was dort drinsteht –, wird damit argumentiert, dass die Arbeitskräfte für die Start-ups viel zu teuer sind, daher muss man die Lohnnebenkosten senken. – Das ist wieder eine klassische Themenverfehlung. Der Herr Minister hat ja gerade erklärt, dass es ein Paket der Bundesregierung gibt.
Weiter hinten im Antrag zu den Lohnnebenkosten wird dann ohnehin deutlich, worum es den NEOS wirklich geht: Es geht darum, die Arbeiterkammerumlage zu halbieren und die Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schwächen. – Das ist letztklassig! Das haben Sie schon so oft versucht – ganz ehrlich, das, was Sie da vorhaben, nimmt niemand mehr ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Strolz: Ihr seid Wegelagerer! Die Kammerbeiträge wachsen schneller als jeder Lohn!)
Ich sage ohnehin gleich etwas dazu, Herr Strolz, kommen Sie wieder runter und bleiben Sie locker! Ich wollte Ihnen nur zu Ihrer Eingangsgeschichte mit den Start-ups sagen: Die Start-ups brauchen nicht Ihre turbokapitalistischen Vorschläge und Einschätzungen, die sind, wie wir gesehen haben, bei der Bundesregierung sehr gut aufgehoben. Das Paket, das da geschnürt wurde, ist ein tolles. Und ganz ehrlich: Das, was Sie da sagen, glaubt niemand! Sie stellen sich hierher und reden von leeren Worten. Der Herr Minister hat Ihnen gerade erklärt (Abg. Strolz: Glaubt ihr, ohne uns wäre das gekommen?), es sind keine leeren Worte, es sind genau die Dinge, die der Herr Bundesminister jetzt geschildert hat.
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