Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 173

17.08.11

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Meine Damen und Herren! Drei Punkte sind es, die uns bei dieser durchaus kleinen, aber doch wichtigen FSG-Novelle interessant erscheinen.

Erstens sehen wir es im Bereich Führerschein für Schüler und Studenten als positiv an, dass einerseits auch dann eine Verlängerung der Frist zur Absolvierung des Mehr­phasenführerscheins zulässig ist, wenn man im Ausland zur Schule geht oder studiert, auch ohne dass der Wohnsitz verlegt wird, und dass man andererseits – auch nicht uninteressant – vom Mehrphasenführerschein befreit ist, wenn man sich mehr als sechs Monate – das ist ja gerade bei Studenten immer der Fall – im Ausland aufhält.

Auch interessant und durchaus zu begrüßen ist das Thema der Berechtigung zum Lenken unbesetzter Busse, die man ja durchaus mit einem Lkw vergleichen kann, mit dem C-Führerschein, wenn er vor dem Jahr 2013 gemacht wurde.

Erlauben Sie mir aber auch ein paar Worte zum Thema Perfektionsfahrten und zu der Diskussion, die es am Anfang, bei der ersten Willensbildung zu diesem Gesetz, zwischen den Fahrschulen einerseits und den Automobilklubs auf der anderen Seite gegeben hat.

Natürlich wissen wir, dass es Fahrschulen gibt, die sich etwas antun, die investieren, die die Qualität hochhalten wollen. Aber im Sinne eines vollkommenen Marktes gibt es auch den eher billigen Bereich, den günstigeren Bereich, und in diesem Zusammen­hang finden wir es durchaus wichtig, dass man auch die Klubs dazugenommen hat.

Kollege Willi, ich würde nicht von Reichshälften sprechen, denn wie man auch hier im Saal sieht: Es sind keine Hälften mehr, wir reden höchstens von Dritteln oder Vierteln.

Den ÖAMTC würde ich nicht unbedingt als schwarzen Verein titulieren. Er bemüht sich sehr, alle anzusprechen, und er hat natürlich auch rote und blaue Mitglieder, möglicherweise auch ein paar grüne. Auch der ARBÖ ist keine rein rote Organisation. Diese beiden Klubs haben sich wirklich mit viel Geld und Engagement in diesem Bereich verdient gemacht. – Es ist nicht nur in Anlagen investiert worden, sodass man dort alles Mögliche ausprobieren und testen kann, sondern die Klubs waren auch die Ersten, die immer wieder darauf hingewiesen haben, wie wichtig das Perfektionieren als Ergänzung zur reinen Schule ist und dass man das immer wieder machen sollte.

Bei den anderen Klubs, die du, Kollege Willi, genannt hast, wäre mir das nicht so aufgefallen. Gerade der VCÖ, der glaubt, überall Expertise zu haben und diese auch abgeben zu müssen, ist genau da ein bisschen schwach. (Abg. Rädler: Genau! – Abg. Willi: Zu dem hast du ein gestörtes Verhältnis! – Abg. Heinzl: Die haben ja nicht einmal ein eigenes …!) – So ist es. Der Kollege von der SPÖ sagt es ja ganz richtig: Wo sind denn die Mängel? Wir wollen nicht darüber diskutieren, ob wir das Dorf auf der Straße haben können oder nicht, sondern es geht um Verkehrssicherheit, es geht um das Reduzieren der Anzahl von Unfällen und Verkehrstoten, es geht um mehr Sicherheit auf der Straße, und das machen die bestehenden Klubs hervorragend.

Gemeinsam mit den Fahrschulen wird es möglich sein, das noch zu verbessern, und der VCÖ soll wieder um Spenden betteln gehen. Ich hoffe, dass er von möglichst wenig Regierungsorganisationen der Länder oder der Bundesregierung etwas bekommt. Das reicht an und für sich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.12

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.