Die Presse berichtet am 09. November 2015 (S. 13), dass der OGH nun urteilte, dass Motorradfahrer zur Vorsorge auch passende Schutzkleidung tragen müssen. Weiters betonte der OGH, dass entsprechende Schutzkleidung zur Pflicht eines Fahrers gehört. Somit kann bei Verkehrsunfällen mit unzureichender Bekleidung des Motorradfahrers von einem sog. „Motorradschutzbekleidungsmitverschulden“ ausgegangen werden. Schwere und tödliche Verletzungen können mit einer angemessenen Ausstattung des Fahrzeuges sowie des Fahrer bzw. der Mitfahrer verhindert werden. So kann viel menschliches Leid und gleichzeitig volkswirtschaftlicher Schaden verhindert werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung – im Speziellen der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie – wird ersucht, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, um größere Rückstrahler bei Mopeds sowie das verpflichtende Tragen von Signalwesten mit Reflektoren zu gewährleisten.“
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Präsident Karlheinz Kopf: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Schlusswort seitens des Berichterstatters wird keines gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1192 der Beilagen.
Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformierung des Kraftfahrbeirates beziehungsweise des Beirates des Verkehrsicherungsfonds.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der Sicherheit bei Mopeds durch größere Rückstrahler sowie durch das verpflichtende Tragen von Signalwesten mit Reflektoren“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
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