Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1741/A der Abgeordneten Johann Hell, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird (1212 d.B.)
20. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1694/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend fluglärmreduzierende und damit bürgerInnenfreundliche Verwendung der bei der Austro Control anfallenden Überschüsse (1213 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zu den Punkten 19 und 20 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.
18.11
Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich kann es ganz kurz machen: Die Änderung des Luftfahrtgesetzes geht an sich in eine gute Richtung. Die Idee war, dass man Außenlandungen und Außenabflüge unter bestimmten Umständen erleichtert.
Ich komme aus Tirol, wo es immer wieder Einsätze gibt, sei es abgestürztes Almvieh, seien es Lawinenabgänge. Da sind solche Flüge wirklich notwendig, auch wenn man beim Ansuchen um die Genehmigung noch nicht sagen kann, wo ein Hubschrauber, ein Flugzeug landen oder wo sie wieder starten müssen.
Es ist also ein richtiger Anlass, das Luftfahrtgesetz zu ändern. Nur, was machen Sie daraus? – Sie weichen das so auf, dass mehr oder weniger alles möglich ist. Und aufgrund des Stellungnahmeverfahrens ist herausgekommen, dass die Bundesländer gesagt haben: Das geht so weit, dass andere öffentliche Interessen, die vielleicht einmal dagegensprechen, das zu erlauben, quasi nicht mehr stechen, dass also zum Beispiel aus Umweltschutzgründen, aus Lärmschutzgründen und ähnlichen Dingen eine gewisse Steuerung nicht mehr möglich ist.
Das heißt, die Tür wird viel weiter aufgemacht als notwendig. Das stößt uns sauer auf, weil wir finden, es muss Räume geben, die von Fluglärm möglichst befreit sind und in denen man nur fliegt, wenn es unbedingt notwendig ist.
Da komme ich schon zum zweiten Punkt, zur Austro Control: Die Austro Control hat im Jahr 2015 13 Millionen € Überschuss gemacht, und wir finden, dass man dieses Geld für etwas verwenden sollte, was viele von Fluglärm geplagte Anrainerinnen und Anrainer seit Langem fordern, nämlich für einen Flugverkehr, der weniger Lärm produziert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Pilz: Bravo!)
Das geht, wenn man die Flugrouten richtig legt. Da geht es zum Beispiel um Dinge wie den gekurvten Anflug. Da geht es darum, dass man als Austro Control die An- und Abflüge über Städten – Stichwort Wien – so legt, dass möglichst wenige Menschen von Fluglärm betroffen sind.
Da ist vieles möglich, und genau dafür könnte und sollte man dieses Geld verwenden. Das wäre der Inhalt unseres Antrags, und ich bitte Sie dafür um Unterstützung. Sie
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