Abflüge und Ladungen im öffentlichen Interesse auch außerhalb von Flugplätzen rechtskonform sind und durchgeführt werden können.
Zu Tagesordnungspunkt 20 wurden wesentliche Punkte von zwei meiner Vorredner schon angesprochen. Ich darf noch einmal daran erinnern, dass es, wenn man von Überschüssen oder von einem Gewinn der Flugsicherung spricht, so ist, dass es überwiegend um Nachforderungen aus früheren Perioden geht, die daraus resultieren, dass die Airlines weniger geflogen sind als geplant. Von Single European Sky ist ein festgelegter Teilungsschlüssel hinterlegt. Konkret kommen in diesem Fall nur rund 2 Prozent des Gewinns zur Auszahlung, und der Rest fließt an die Flugunternehmen zurück.
Die heutige Diskussion ermöglicht es mir aber auch, einiges zur Austro Control selbst zu sagen: Die Austro Control ist ja für einen sicheren und wirtschaftlichen Ablauf des Flugverkehrs über Österreich verantwortlich. Sie ist in den letzten Jahren ein modernes, zukunftsorientiertes Flugsicherungsunternehmen in Europa geworden und hat sich entsprechend etabliert. Die Austro Control gehört bei der Entwicklung von Flugsicherungsverfahren zu den innovativsten Flugsicherungen in Europa. Von der Implementierung eines grenzüberschreitenden Luftraumes bis hin zur Umsetzung von modernen An- und Abflugverfahren ist die Austro Control miteingebunden.
Die flächendeckende Implementierung von Free Route ist für 2019 geplant und wird zu einer wesentlichen Kosten- und Schadstoffreduzierung im europäischen Luftraum beitragen. Flugrouten werden um rund 15 Millionen Kilometer verkürzt, und der CO2-Ausstoß wird um rund 170 000 Tonnen reduziert.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Luftfahrt ist für den Wirtschaftsstandort Österreich von zentraler Bedeutung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Austro Control leisten hervorragende Arbeit. Ich hoffe, dass Sie dem Tagesordnungspunkt, Änderung des Luftfahrtgesetzes, zustimmen werden. Den TOP 20 wird unsere Fraktion nicht unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.33
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1212 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1213 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit und somit angenommen.
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