Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1740/A der Abgeordneten Johann Hell, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird (1214 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Jetzt kommen wir zum 21. Punkt der Tagesordnung.
Der erste von nur zwei Rednern ist Herr Abgeordneter Schmuckenschlager.
18.34
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Beim vorliegenden Gesetz handelt es sich um eine rein redaktionelle Änderung von Fehlern, wie zum Beispiel der doppelten Nummerierung von Absätzen. Nun ist dieses Gesetz technisch sozusagen wieder gerichtet, und wir haben es aufgrund der Geschäftsordnung wieder zu beschließen. Ich denke, dem Gesetz ist somit der Weg geebnet. (Beifall bei der ÖVP.)
18.34
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.
18.35
Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wir stimmen diesem Gesetz auch zu, das ist klar.
Ich habe mich auf die RednerInnenliste setzen lassen, um auf eine Entwicklung am Markt hinzuweisen, die Vor- und Nachteile hat, und irgendwie müssen wir eine Lösung finden. Es geht um die Fernbusse. Wir haben einen immer größeren Fernbusmarkt. Deutschland ist da schon wesentlich weiter als Österreich.
Auf den ersten Blick sind diese Fernbusse etwas ganz Tolles, ein preisgünstiges Angebot, um von A nach B zu kommen. Mir ist es lieber, wenn Menschen, statt mit dem Auto weite Strecken zu fahren, kostengünstige Busangebote bekommen. Die Angebote werden gern von Studenten und von Gruppenreisenden genutzt.
Das Problem ist, dass die Fernbusse in aller Regel zwischen Zentren hin- und herfahren, wo es auch Bahnverbindungen gibt. Diese Busse sind dann eine Konkurrenz für die Bahn, und das kann nicht in unserem Interesse sein, denn die Bahn ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel. Ich würde Sie, Herr Minister, bitten, uns zu sagen, wie Sie mit dieser Entwicklung am Markt in Zukunft umzugehen gedenken.
Ich nenne ein Beispiel: Es wurde eine Fernbusverbindung zwischen Graz und Salzburg beantragt. Die Salzburger Landesregierung hat den Antrag auf Erteilung einer Konzession eben mit dem Hinweis darauf abgelehnt, dass es eine Bahnverbindung gibt, die Kapazitäten hat. Daher wird dieses Fernbusangebot nicht gebraucht, die Landesregierung will die Bahn nicht schwächen. Dann ist der Antragsteller in die Steiermark gegangen, und in Graz wurde die Genehmigung erteilt. Jetzt gibt es diesen Fernbus Graz–Salzburg.
Eines müssen wir auch wissen: Die Bedingungen für die Busfahrer sind in der Regel schlecht. Sie sind schlecht bezahlt und stehen unter großem Zeitdruck. Kurzum, es ist für die dort Beschäftigten kein wahnsinnig toller Arbeitsplatz.
Daher meine Frage, Herr Minister: Wie werden Sie mit dem Problem der Fernbusse umgehen? – Einerseits sind sie attraktiv beim preislichen Angebot, andererseits aber eine starke Konkurrenz zur Bahn. Was wir Grüne jedenfalls nicht wollen, ist, dass die Bahn noch mehr unter Druck gerät. Wir wollen mehr Bahn, ein tolles Bahnangebot und keine unnötige Konkurrenz. (Beifall bei den Grünen.)
18.37
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