Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Willi! Auch wenn das nicht ganz zum Tagesordnungspunkt war, möchte Ihnen der Herr Bundesminister trotzdem antworten. – Bitte, Herr Bundesminister.
18.37
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Der Herr Präsident hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass er ausnahmsweise genehmigt, dass ich Ihnen antworte, obwohl das etwas von der Tagesordnung abweicht.
Ich denke, wir sind uns da relativ einig. Für mich ist im Bereich der Verkehrspolitik die Bahn der Hauptträger Nummer 1. Ich glaube, das erste Ziel muss es sein, die Bahn weiter zu attraktivieren. Was ist eine attraktive Bahn? – Das muss man natürlich auch charakterisieren. Es gibt einige Dinge, die wichtig sind: Die Bahn muss erreichbar sein, sie muss schnell sein, sie muss gut vertaktet sein, sie muss bequem sein, es muss ein gewisser Coolness-Faktor da sein, und auch der Preis muss passen. Ich denke, diese Kombination muss uns gelingen.
Das versuchen wir jetzt auf der Südachse. Ich denke, dass die Busse, die diesen Bereich abfahren möchten, relativ schnell wieder aufhören zu fahren, wenn die Südachse fertig ist, weil die Bahn dann viel attraktiver ist als jeder Bus es sein kann. Das muss à la longue auch das Ziel auf der Pyhrnachse sein. Ich denke, da sind wir uns auch einig. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.38
Präsident Karlheinz Kopf: Danke, Herr Bundesminister.
Es liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1214 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig, der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1693/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend maximale Nutzung der ökologischen Spielräume bei der LKW-Bemautung (1215 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Jetzt kommen wir zum 22. Punkt der Tagesordnung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.
Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich lasse in dieser Frage nicht locker. Es geht um die Frage von ökologischen Mauten, nämlich Lkw-Mauten in Österreich.
Am letzten Freitag war im ORF folgender Satz zu hören – ich zitiere –: „Diese österreichische Mentalität – na irgendwie werden wir das schon organisieren – ist hier fehl am Platz.“
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