Von wem war dieser Satz? – Von Vizekanzler Mitterlehner. Er hat sich auf diese ganzen Umstände rund um die Aufhebung der Bundespräsidentenwahl bezogen. Als ich diesen Satz gehört habe, habe ich aber an jemand anderen gedacht, an die Wirtschaftskammer, den Generalsekretär, der der Herr Vizekanzler einmal war, an den Satz „Na irgendwie werden wir das schon organisieren“. Was im Bereich der Lkw-Maut passiert, ist genau das, was der Vizekanzler mit diesem Satz ausgedrückt hat.
Ich komme zurück zur EU-Wegekostenrichtlinie. Österreich hat sich sehr verdient gemacht, die Wegekostenrichtlinie zu verbessern. Dank der österreichischen Initiative sind zwei Dinge geschehen: Es wurde einerseits der Querfinanzierungszuschlag eingeführt, andererseits kamen Teile der externen Kosten in die Wegekostenrichtlinie hinein. (Abg. Moser: Dank Lichtenberger und …!) – Auch dank Leichtfried, der war da federführend dabei, hautnah am Geschehen dabei. Herr Minister! Ich bedanke mich heute dafür, dass Sie mit Ihrer Banknachbarin im EU-Parlament, Eva Lichtenberger, für diese Dinge eingetreten sind. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt zeige ich Ihnen (eine Tafel mit der Aufschrift „Mautspreizung derzeit für schwere LKW“ vor sich auf das Rednerpult stellend), wie die Maut heute ist. Heute haben wir eine Mautspreizung, da werden die Infrastrukturkosten, die die Autobahnen verursachen, auf die Lkws umgelegt und eine Bestimmung in der Wegekostenrichtlinie angewendet, die da lautet: Bei der Festlegung der Mauten ist zu differenzieren zwischen den alten stinkenden Lkws und den neuen EURO VI. Heraus kommt dieses Bild: Der moderne Lkw EURO VI bezahlt richtigerweise weniger als der alte Stinker.
Jetzt haben wir mit der Zustimmung des Parlaments das Bundesstraßen-Mautgesetz geändert, und jetzt ist es möglich, die externen Kosten in die Maut einzuberechnen. Richtig, ein guter Schritt.
Auf diesem Bild (eine weitere Tafel mit der Aufschrift „Mauttarife neu“ vor sich auf das Rednerpult stellend) sehen wir die Infrastrukturkosten, das ist dieser große Block, der macht für die ASFINAG 1,3 Milliarden € aus. Dazu kommen jetzt die externen Kosten, das sind zwischen 40 und 50 Millionen €, wie ausgerechnet wurde. Ein kleiner Teil der Mautkosten sind externe Kosten. In Prozenten ausgedrückt werden rund 97 Prozent der Mauten über die Infrastrukturgebühr eingehoben und rund 3 Prozent über die externen Kosten.
Was jetzt aber passiert ist, das ist das, was man mit „Na irgendwie werden wir das schon organisieren“ bezeichnen kann. Die Wirtschaftskammer hat sich wieder einmal durchgesetzt und hat gesagt: Damit wir zustimmen, dass ihr die externen Kosten einberechnen dürft, verlangen wir einen Deal, dass nämlich die Differenzierung der Maut beim großen Anteil bei den Infrastrukturkosten wegfällt. Das heißt, jeder Lkw einer Gewichtsklasse zahlt gleich viel, wurscht, ob er alt ist oder neu.
Das führt jetzt – und das ist mein drittes Bild (eine dritte Tafel mit der Aufschrift „Mautspreizung 2017 für schwere LKW“ vor sich auf das Rednerpult stellend) – zu folgender Situation: 2017 – und da nehme ich immer die verschiedenen Mautkategorien mit 100 Prozent an – wird es für die modernsten LKWs eine Preissteigerung um 16 Prozent geben. Und die größten Stinker werden gegenüber heute eine Preisreduktion um 1 Prozent erfahren. Das völlig falsche Signal!
Herr Minister! Jetzt haben Sie es in der Hand, dass Sie sagen: Was kümmert mich die Vereinbarung mit der Wirtschaftskammer vom Frühjahr? Ich bin ein neuer Minister. Ich habe das in Brüssel verhandelt, dass wir das ökologisieren. (Heiterkeit bei den Grünen.) Und ich erwarte mir – und in diese Richtung geht der Antrag –, dass Sie entsprechend handeln und die Lkw-Mauten ökologisieren.
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