Nur zum Vergleich andere Staaten, vor allem China und Südkorea, die hier mächtig aufrüsten und sehr offensive Strategien fahren: China hat sich im Rahmen der nationalen Patentstrategie das Ziel auferlegt, die Anmeldezahlen bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln. Da reden wir von zwei Millionen Patenten pro Jahr, zwei Millionen Wissensmonopolen. Diese Entwicklung ist unaufhaltsam, die wird uns treffen. Wir müssen mit dieser Entwicklung auch leben und darauf reagieren. Ändern können wir sie nicht, aber wir haben hier die Chance, sie auch zu gestalten.
Ich möchte wie Kollege Deimek grundsätzlich auch die Kritik des Rechnungshofs ansprechen. Ich glaube, es ist selbstverständlich, dass wir diese Parallelstruktur, die es bisher im Patentamt gegeben hat, dringend bereinigen und zusammenführen müssen. Es gibt zwei Alternativen bei dem, was der Rechnungshof zum Zusammenführen sagt. Eine Privatisierung kann wahrscheinlich nicht die Lösung sein, dass alles privat gemacht wird. Deswegen ist es wichtig, dass wir in dieser Institution alles unter ein Dach bringen. In der Vergangenheit ist es vorgekommen, dass Menschen in der Tochtergesellschaft angestellt waren, dass Mitarbeiter beim Patentamt für gleiche oder ähnliche Tätigkeiten doppelt kassiert haben. Das alles sind ja Entwicklungen, die wir nicht wollen und die Gott sei Dank auch von der neuen Präsidentin abgestellt wurden, wo man einfach schaut, dass man Synergien schafft. Und ich finde es auch positiv, dass man für die bisherigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im teilrechtsfähigen Bereich eine faire Lösung gefunden hat.
Die Anregungen des Rechnungshofs gehen weiter, dahin, dass man vor allem den Bereich der Information, der Dienstleistungsorientierung ausbaut. Das wird gerade in Richtung KMUs ein wichtiger Schritt sein. (Abg. Pirklhuber: Richtig!) Was möglich ist und welche Dynamik sich hier in diesem Bereich Gott sei Dank breitgemacht hat, hat die Maßnahme von Minister Leichtfried letzte Woche gezeigt, dass wir nämlich gerade für den wesentlichen Bereich der Start-ups ganz neue Beratungsleistungen und Unterstützungsleistungen in Angriff genommen haben. Diese Bereiche müssen wir in Zukunft noch deutlicher ausbauen.
Ich darf abschließend auch noch allen Kolleginnen und Kollegen im FIT-Ausschuss Danke sagen, in dem wir gemeinsam zu bedenklichen Entwicklungen, wie dieser Harvard-Krebsmaus, die es vor 25 Jahren gegeben hat, Turbolachs, Superkühe, patentierter Brokkoli, ganz klar Nein gesagt haben.
Die Natur ist keine Erfindung, und deswegen kann es auch keine Patente auf Tiere und Pflanzen geben, das hat hier der Ausschuss beschlossen. Wir haben im Ausschuss gemeinsam die rechtliche Grundlage noch einmal nachgeschärft, sind dann noch einmal deutlicher geworden. Wir haben beschlossen, diese rechtlichen Grundlagen in Zukunft weiter zu evaluieren, weiter dafür zu sorgen, dass diese strengen Biopatentrichtlinien in Österreich sogar auch europaweit umgesetzt werden sollen. Und das ist, glaube ich, ein ganz, ganz wichtiger Schulterschluss, dass wir gemeinsam mit 800 000 Menschen in ganz Europa, davon über 100 000 Menschen in Österreich, die sich gegen Biopatente ausgesprochen haben, auch den zuständigen Bundesminister unterstützen, damit wir europaweit dafür kämpfen, dass es in Zukunft keine Biopatente geben darf.
Gerade diese Evaluation wird wichtig sein, um gemeinsam mit unserer Wissenschafts- und Forschungscommunity, den NGOs und Umweltschutzorganisationen dafür zu sorgen, dass so Unklarheiten und Graubereiche, die es bisher in der europäischen Biopatentrichtlinie gegeben hat – wo es dann heißt: im Wesentlichen biologische Verfahren –, beseitigt werden. Das gehört gemeinsam laufend evaluiert, und es ist darauf zu achten, dass wir auch den technologischen Fortschritt in unser österreichi-
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