sches Recht mit aufnehmen. Ich danke also allen für diese klare Aussage: keine Patente auf Tiere und Pflanzen! (Beifall bei der SPÖ.)
19.59
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
19.59
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme Stellung zum Tagesordnungspunkt 27: Das ist ein sehr guter Antrag! Ich habe gerade zu Herrn Berlakovich gesagt, das ist ein sehr guter Antrag, ich glaube, vom Kollegen Kucher, sofern ich das richtig gesehen habe. Aber es müsste eigentlich selbstverständlich sein: Keine Patentierung von Pflanzen und Tieren! Wir alle loben immer wieder unsere heimischen Produkte von unseren Bäuerinnen und Bauern.
Auch im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten darf die Vielfalt der heimischen Produkte nicht durch Patente, Herr Kollege Pirklhuber, eingeschränkt werden, genauso wie bei Pflanzen. Die gehören niemanden und schon gar nicht der EU.
Die Pflanzen sind tatsächlich eines der höchsten Güter, vor allem auch, was Heilpflanzen betrifft. Pflanzen gehören der Natur und sind keine Erfindung der Menschen. – Herr Kollege Pirklhuber lacht, aber es stimmt so. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) – Ja, das ist wunderbar! Wir und vor allem die Pflanzen brauchen dazu kein Patent. Freuen wir uns mit der Natur, mit den Pflanzen! Wir brauchen nicht immer und für alles Regelungen, Bevormundungen, Bestimmungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Natur lässt sich sowieso nicht betrügen. – Herzlichen Dank. – Pirklhuber, klatschen! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
20.00
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20.01
Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die europäischen Patentgesetze verbieten die Patentierung von Pflanzen und Tieren, insbesondere wenn diese aus biologischen Verfahren gewonnen werden. – Soweit die Rechtsmaterien.
Dann ist es aber durch das Europäische Patentamt doch zur Patentierung von Brokkoli und Paradeisern gekommen, und das, obwohl beide nach herkömmlichen, also biologischen Verfahren gezüchtet wurden. Die Aufregung war groß und die Empörung in der Bevölkerung enorm, weil das niemand versteht. Die Folge war, dass es zu einer Lawine von Anträgen beim Europäischen Patentamt gekommen ist. Rund 180 weitere Patente wurden bereits erteilt, und über 1 200 Patente sind sozusagen in der Warteschleife, um Pflanzen und Tiere patentieren zu lassen. Der Bürger fragt sich: Wie gibt es das? Wie kann es dazu kommen, wenn Europa das eigentlich nicht will?
Tatsache ist, dass das Europäische Patentamt die Rechtsmaterien in einer besonders spitzfindigen Art und Weise interpretiert, nämlich indem es sagt, dass herkömmliche Züchtungsmethoden nicht patentierbar sind, aber Pflanzen und Tiere, die mit herkömmlichen Zuchtmethoden gezüchtet werden, sehr wohl. Das ist ein Widerspruch, den niemand versteht. Es ist auch extrem unverständlich.
Meines Erachtens bedarf diese Praxis des Europäischen Patentamtes unbedingt einer eindeutigen Präzisierung, weil sie eben gegen den Geist der europäischen Gesetze ist.
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