Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 224

Viele Menschen stört die Patentierung von Pflanzen und Tieren. Sie stört die Patentierung von Leben, und ich schließe mich dieser Meinung voll an. In Österreich haben Arche Noah, Bio Austria und auch PRO-GE eine Petition gegen die Paten­tierung von Pflanzen und Tieren gestartet, die rund 127 000 Menschen unterschrieben haben. Auch ich habe unterschrieben und viele Tausende, Hunderttausende Men­schen in Europa ebenfalls, die dagegen sind, dass Leben, Tiere, Tierrassen und Pflan­zensorten patentiert werden.

Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass wir eine breite Vielfalt bei der Bewahrung der Sortenvielfalt alter, traditioneller bäuerlicher Haustierrassen und Pflanzensorten haben. Wir werden das in Zukunft noch mehr brauchen.

Wir haben uns damals dafür eingesetzt, dass die EU-Saatgutverordnung, die hier sehr stark einschränken wollte, nicht gekommen ist, damit wir den kleinen Produzenten, aber auch der heimischen Saatgutwirtschaft, die eine mittelständische ist, Perspektiven einräumen und nicht alles von Großkonzernen dominiert wird. Damals waren wir erfolgreich, und so setzen wir uns auch heute – meine Kollegin Himmelbauer darf ich erwähnen, wir hier, meine Wenigkeit – dafür ein, dass es eben nicht zur Patentierung von Pflanzen und Tieren kommt und Patente auf Leben nicht erfolgen.

Der Dank gilt mit Sicherheit den Betreibern der Petition und auch den vielen Menschen, die das unterschrieben haben. Tausende haben uns auch per E-Mail ihre Anliegen weitergegeben. Diesen Menschen können wir heute eine positive Nachricht mitteilen, nämlich: Wir novellieren das österreichische Patentgesetz, indem wir eine Präzisierung vornehmen, dass nicht nur die Patentierung von Pflanzen und Tieren verboten ist, sondern im Wesentlichen von Tieren und Pflanzen, die aus biologischen Verfahren gewonnen werden.

Wir sehen es auch als ein starkes Signal an die europäische Ebene, wo es notwendig ist – und das ist auch der Sinn unserer Entschließung –, dass sich die österreichische Bun­desregierung – sowohl in München als insbesondere auch in Brüssel – dafür einsetzt, dass die europäischen Materien, die EU-Biopatent-Richtlinie, präzisiert wer­den, sodass es nicht zu einer derart spitzfindigen Auslegung kommt, die kein Mensch versteht.

Es ist wichtig, dass sich Österreich dafür einsetzt, weil die Europäische Kommission plant, im Herbst eine derartige Präzisierung vorzunehmen. Es ist aber noch nicht ausgemacht, in welche Richtung. Deutschland, Frankreich, Schweiz, die Niederlande und auch Österreich unterstützen die Europäische Kommission, die beabsichtigt, es in unserem Sinne zu interpretieren. Aber gewonnen ist das Match noch lange nicht. Daher ist es wichtig, dass sich Österreich und auch die österreichische Bundesregie­rung sehr stark dahin gehend einsetzen.

Tatsache ist aber auch, dass sich Züchtung und Forschung weiterentwickeln und dies eine sehr komplexe Materie ist, bei der Grauzonen zwischen biologischen Verfahren und anderen Methoden verschwimmen. Es gibt viele neue Züchtungsmethoden. Es ist sehr wichtig – und das hat unsere Diskussion ergeben –, dass wir uns eingehend und fachlich mit dieser Materie befassen, weil wir zum Beispiel anerkannte Forschungs­institutionen wie die Universität für Bodenkultur, aber auch andere privatwissen­schaft­liche Forschungseinrichtungen im Bereich der Medizin in Österreich haben.

Es ist wichtig, dass wir im Herbst die Diskussion weiterführen, und ich darf im Ab­schlusssatz sagen: In Zeiten von Klimawandel und weltweiter Ernährungssicherheit ist es wichtig, dass kleine Züchter und eine mittelständische österreichische Saatgut­wirtschaft freien Zugang zu biologischem Züchtungsmaterial haben, denn nur das garantiert Innovation und die Entwicklung neuer Sorten, die wir dringend brauchen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.06