Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker ist die nächste Rednerin. – Bitte, Frau Abgeordnete.
20.06
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren! Ja, klar, Patente sind wichtig für den Schutz des geistigen Eigentums, und das Patentamt ist der Partner für die Erfinder, für die kreativen Geister, für die Innovatoren in diesem Land. Genauso wichtig wie die Patente sind natürlich auch Strategien, die offene Räume zulassen, Know-how offen zugänglich machen und damit auch eine entsprechende Open-Innovation-Strategie fahren.
Das Patentamt ist ein guter Partner natürlich auch für die Wirtschaft. In Österreich sind im Jahr 2015 an die 3 200 Patente angemeldet worden. Oberösterreich ist mit 621 angemeldeten Erfindungen ein Spitzenreiter in dieser Liga.
Diese Gesetzesvorlage ist, so glauben wir, ein guter Schritt zur Verwaltungsvereinfachung. Sie ist ein wesentlicher Schritt dazu, dass endlich die Teilrechtsfähigkeit beendet und die damit befasste Organisationseinheit aufgelöst wird. Damit werden Mehrkosten reduziert, Doppelgleisigkeiten abgeschafft und die Compliance-Konflikte, die dadurch aufgetreten sind, endlich beseitigt. Es ist also tatsächlich ein sehr begrüßenswerter Schritt, den wir Grünen auch unterstützen.
Der andere Teil, nämlich keine Patente auf Tiere und Pflanzen, ist in dieser Form nur zu unterstreichen. Mein Kollege Wolfgang Pirklhuber wird das noch näher ausführen. Wie wichtig dieses Thema den Menschen war und ist, haben wir auch daran gesehen, dass die FraktionsprecherInnen des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie mehr als 6 000 Mails von Bürgerinnen und Bürgern, die sehr besorgt waren, bekommen haben. Dem wird einhellig hier im Nationalrat nun Rechnung getragen, um der Praxis einen eindeutigen Riegel vorzuschieben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
20.08
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte, Frau Abgeordnete.
20.08
Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits erwähnt wurde, haben die Forschungssprecher 6 000 E-Mails zu diesem Gesetz bekommen, wobei es nicht um den wichtigsten Punkt, die Neuorganisation des Patentamts gegangen ist, die jetzt sehr positiv zu bewerten ist und die Institution auf wirklich gute Beine für die Zukunft stellt, sondern um das Thema: Wird jetzt Leben patentiert oder nicht? Die europäische Biopatentrichtlinie ist in diesem Bereich wirklich zu wenig klar. Das ist nicht gut. Es wäre zu wünschen, dass sie eindeutiger ist.
Aber es gibt auch Akteure, die auf sehr unseriöse Art und Weise Stimmung machen. Da geht es gegen Brüssel, gegen die Technokraten, die das Leben patentieren wollen, gegen den Fortschritt. Die Frage ist: Ist das wirklich so? – Kollege Berlakovich hat es schon klar erklärt: Es ist nicht so.
Daher kommt auch dieser Antrag von uns, um klarzustellen, dass es nicht so ist und man Leben und Pflanzen nicht patentieren will. Aber es ist auch unsere Aufgabe in der Politik, den Unterschied zu erklären, das, worum es dabei eigentlich geht, nämlich darum, dass es um den Unterschied von biologischen Verfahren, von technischen Verfahren geht, aber auch darum, wie der Graubereich dazwischen zu bewerten ist, was – wie Sie, Herr Kollege, es erklärt haben – immer schwieriger wird.
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