Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 221

geblieben sind, oder, woran wir auch schon gedacht haben, aber nicht wirklich als realistisch empfinden, es hat persönliche Gründe.

Nur: Wenn ich mir die Patentamtsleiterin anschaue – und ich kenne sie jetzt seit etlichen Jahren –, muss ich sagen, dass das eine fähige Frau ist. Also das kann es nicht sein. Der würde ich das zutrauen, dass sie den komplett ausgelagerten Betrieb, also sowohl den hoheitlichen also auch den teilrechtsfähigen, komplett und kompetent leitet.

Uns ist daher nicht klar, warum man das Ganze jetzt wieder ins Ministerium selbst gibt. Es mag sein, dass das auch mit dem Einwirken von Patentanwälten zusammenhängt. (Abg. Pirklhuber: Das ist schon näher an der Sache!) Wir glauben in Summe, dass es für die Kunden, für die, die das Ganze zu zahlen haben, und am Schluss auch für die Steuerzahler zu teuer ist.

Der zweite Punkt, den ich nur kurz ansprechen möchte, ist das mit den Patenten auf Leben. Da gibt es ja auch einen eigenen Antrag, dem wir uns vollinhaltlich ange­schlossen haben. Ich vertraue darauf, Herr Bundesminister, dass Sie in den Gremien der Europäischen Union und überall, wo das ein Thema ist und zur Sprache kommt, diesem Antrag entsprechend die österreichische Position vertreten werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mayer: Da sollte man den Rechnungshofbericht noch einmal nachlesen!)

19.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Der muss erst seine Rede vorbereiten! – Abg. Weninger: Es ist besser, wenn man die Rede vorbereitet!)

 

19.54.31

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Unser Österreichisches Patentamt gehört mit inzwischen stolzen 117 Jahren sicherlich zu den ältesten Rechtsschutzinstitutionen auch im internationalen Vergleich. Es hat – und das bekommen wir im internationalen Standort- und Innovationswettbewerb mit – die Rolle des geistigen Eigentums in den letzten Jahren deutlich zugenommen und wird durch eine sehr offensive Patent­rechtspolitik vieler Staaten – China ist dafür ein Beispiel – in Zukunft natürlich noch deutlich an Bedeutung gewinnen.

Ich glaube, dass es eben nicht nur aufgrund der angesprochenen Rechnungs­hofemp­fehlungen, sondern auch aufgrund der Entwicklungen im Bereich der Patente dringend notwendig ist, dass wir dieser altehrwürdigen Institution einen neuen gesetzlichen Rahmen geben, dass wir Fehler aus der Vergangenheit aufgreifen, aber vor allem auch Zukunftspotenziale und Zukunftschancen für die Republik nützen.

Früher war es so, dass Rohstoffe, Transportkosten, Arbeits- und Energiekosten die entscheidenden Kriterien waren. Das ist jetzt durch den Faktor Wissen abgelöst worden – Wissen, wie man Dienstleistungen erbringt, wie man Produkte herstellt. Und die Frage ist natürlich auch, wie man dieses Wissen auch in einer globalen Welt schüt­zen kann. Das sind zentrale Herausforderungen für das Österreichische Patentamt.

Da geht es einerseits natürlich um die Information gerade für KMUs, nämlich nicht nur den Schutz des geistigen Eigentums, sondern vor allem auch darum, wie man mit Fragen der Abwehr von Patentrechtsverletzungen umgeht, wie man damit umgeht, wenn man Patente unter Umständen unabsichtlich verletzt, weil man die Informationen nicht gehabt hat. Das sind in Zukunft alles Aufgaben für das Österreichische Patentamt, denen wir uns stellen sollten.