Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 239

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 30 und 31 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

20.52.09

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minis­ter! Meine Damen und Herren! 2017 soll die Forschungsprämie evaluiert werden. Das ist schon länger eine Forderung, eine Forderung, die auch von den Grünen kommt.

Was ist überhaupt die Forschungsprämie? – Sie ist an und für sich ein sehr gutes Werkzeug. Blickt man zurück, so sieht man, es hat diese Bundesregierung im Budget­begleitgesetz 2011 gesagt, man sollte als Ergebnis einer Evaluierung diese doch etwas zersplitterte Förderlandschaft komprimieren und beobachten, wie die einzelnen Werkzeuge wirklich wirken. 2013 hat es dann bei der Forschungsprämie, einem Steuervorteil, der ja von der FFG, der Forschungsgesellschaft des Bundes, genau darauf evaluiert wird, welche Projekte wirklich Forschungs- und Entwicklungsprojekte sind und was nicht in diesen Bereich gehört, eine Evaluierung gegeben, und man hat entdeckt, dass dieser Prozess höchst effizient ist. Daraufhin hat es berechtigterweise weitere Erhöhungen gegeben. Zuletzt wurde im heurigen Jahr die Forschungsprämie auf 12 Prozent erhöht.

Und jetzt haben sich glücklicherweise die Regierungsparteien angeschlossen und haben gesagt, es ist sinnvoll, genau dieses Werkzeug einmal darauf zu überprüfen, wo es wirkt, wo es nicht wirkt, ob es Verwerfungen und Ausreißer gibt. Und ich muss sagen, bei den direkten Förderungen gibt es das ja im Prinzip laufend durch die FFG selbst, bei der Forschungsprämie werden wir das jetzt haben. Der Betrag von 500 Mil­lionen an Steuermitteln, die davon betroffen sind, rechtfertigt das.

Für mich ist die Evaluierung nicht deshalb wichtig, um sie sozusagen zu hinterfragen und zu sagen: Nein, das ist eigentlich ein Werkzeug, das wir nicht bejahen!, sondern ich glaube, die Forschungsprämie ist ein absolutes Standort-Highlight. Ich habe in der letzten Zeit von zwei Firmen gehört, die genau aufgrund der Forschungsprämie ihren Standort nach Österreich verlegt haben. Man kennt es immer wieder, es gibt drei oder vier Länder, mindestens eines davon im südostasiatischen Bereich, bei denen man sich dann fragt, wo man mit seinen Produktions- oder Forschungsstandorten hingehen soll. Da ist meistens Forschung gekoppelt mit der gleichzeitigen Produktion von entsprechenden Hightech-Produkten. Und ich erwarte mir – das ist möglicherweise jetzt noch ein Wunsch an das Christkind, aber er sei trotzdem geäußert –, dass genau diese Evaluierung diesen tollen und guten Standortvorteil bestätigt.

Was ich noch nicht weiß und was ich mir dann auch aus der Evaluierung erhoffe, ist, dass man sieht, welche Auswirkungen das Ganze auf die KMUs hat. Wir reden immer davon, dass es auch eine Forschungsförderung für KMUs geben soll, und wollen das verstärken. Ich bin mir nicht immer sicher, ob alle Werkzeuge auch wirklich dort ankommen. Ich bin auf jeden Fall sehr gespannt, was die Evaluierung selbst bringt.

Und manche werden jetzt sagen: Na ja, die Freiheitlichen haben jetzt den ursprüng­lichen und gemeinsamen Antrag bejaht, aber auch den Antrag der Frau Kollegin Lichtenecker! Was war für die Grünen der Unterschied und was ist auch für uns eigentlich wichtig? – Wir erwarten uns, dass der Zeithorizont implizit in die Arbeit und in die Evaluierung einbezogen wird. Ist er zu kurz, dann kann man eigentlich zu wenig wirklich aussagen. – Und in diesem Sinne erwarte ich ein hoffentlich sehr positives Ergebnis für die österreichische Forschungslandschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

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