Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 240

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

20.56.46

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundes­minis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich wiederhole mich zwar, aber ich glaube, man kann es nicht oft genug sagen: Wir werden im internationalen Wettbewerb niemals mit den niedrigsten Löhnen, mit den billigsten Produkten, mit den billigsten Dienstleistungen, mit den niedrigsten Sozial- und Umweltstandards gewinnen können, sondern es kann nur über die besten Köpfe, über die besten Ideen, über innovative Produkte und Dienstleistungen funktionieren. Deshalb ist gerade der Bereich For­schung, Technologie und Innovation ein ganz wesentlicher auch für die Zukunftsfähig­keit unserer Republik, für Arbeitsplätze, für ganz große Herausforderungen, egal, ob im Sozial- oder im Umweltbereich, die wir gemeinsam auch angehen sollten.

Grundsätzlich: Wie schauen die Ausgaben für den Forschungs- und Entwicklungs­bereich in Österreich aus? – Es gibt eine Prognose der Statistik Austria für 2016: 10,74 Milliarden €  – das ist ein Rekordniveau, das für den F&E-Bereich für das Jahr 2016 prognostiziert wird. Wir liegen damit auch im europaweiten Vergleich hinter Finnland und Schweden, noch vor Deutschland an dritter Stelle der forschungs­intensivsten Länder. Aber es ist auch ganz klar zu sagen: Auf dem Weg zum Inno­vation Leader, also wirklich zur Weltspitze der forschungsintensivsten und stärksten Länder, ist noch einiges zu tun.

Es gibt einige Bereiche, wo wir in der Vergangenheit schon viel weitergebracht haben – wir haben es im Rahmen des Forschungs- und Technologieberichtes bereits disku­tiert –, man braucht auch leider in vielen Bereichen, trotz aller Ungeduld, einen langen Atem. Es gibt noch viele Bereiche, in denen wir definitiv besser werden müssen – ich nehme das der Sigi Maurer gleich vorweg –: Es ist der Bereich der Grundlagenfor­schung, unsere Wissenschaft und Forschung allgemein auch an den Universitäten, das Bildungssystem, Fragen des Risikokapitals bis hin zu Fragen der Stellung von For­schung, Technologie und Innovation allgemein in der Gesellschaft.

Im Bereich der Forschungsförderung durch die öffentliche Hand sind unsere Ausgaben im internationalen Vergleich durchaus hoch, vor allem auch im Bereich der Förderung der angewandten Forschung. Das Ziel ist es aber immer, dass jeder Steuer-Euro im Bereich der öffentlichen Forschungsförderung einen möglichst großen Hebel entfaltet, also auch den Hebel so nützt, dass der Unternehmensanteil steigt, dass weitere Euros auch aus dem Unternehmensbereich dazukommen.

Jetzt haben wir, wie jede hochentwickelte Volkswirtschaft, in Wahrheit eine Vielzahl an Instrumenten, und im Wesentlichen sind das zwei: Das eine ist die direkte Forschungs­förderung, bei der wir als Politik auch konkrete Projekte und Schwerpunkte vorschla­gen – das BMVIT zum Beispiel, das jetzt einen ganz wichtigen Schwerpunkt mit Produktionstechnologien in der Zukunft, Industrie 4.0, setzt. Das sind Bereiche, bei denen man bewusst Schwerpunkte setzt, da ist die Planungssicherheit für die Unter­nehmen geringer, da das sehr kompetitiv vergeben wird.

Und zusätzlich gibt es dann aber auch andere Bereiche, die genauso notwendig sind, das ist die indirekte Forschungsförderung, die sogenannte Forschungsprämie in Österreich, bei der 12 Prozent der Forschungsleistung jedes Unternehmens auch steuerwirksam geltend gemacht werden können. Das hat einige Vorteile. Es ist niederschwelliger, die Planungssicherheit ist höher. Die Frage ist: Wie schaut der Steuerungseffekt aus, vor allem im Bereich dieser Hebelwirkung? (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)