Genau diese Frage haben wir jetzt gemeinsam im Ausschuss auch besprochen. Da darf ich wirklich noch einmal an alle Fraktionen hier im Hohen Haus Danke sagen, dass wir das gemeinsam in Angriff nehmen. Wir haben ja auch zu überlegen, qualitativ und quantitativ, wie die Forschungsprämie funktioniert. Können wir da etwas verbessern, mit dem Ziel, dass wir wirklich jeden Steuer-Euro optimal einsetzen, damit wir wirklich im Bereich der Innovationen auch zur Weltspitze gehören? (Beifall bei der SPÖ.)
21.00
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
21.00
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Leichtfried! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde das wirklich großartig, dass es endlich eine Einigung darüber gibt, dass die Forschungsprämie evaluiert wird. Das ist eine lange Geschichte, eine lange von mir verfolgte Geschichte, weil ich als Ökonomin den Zugang habe, dass, wenn es Maßnahmen gibt, diese auch auf ihre Effizienz zu überprüfen sind. Dem entspricht auch mein Antrag, der Ihnen vorliegt, aus dem Jahr 2014. Er wurde halt immer wieder vertagt und wurde jetzt endlich in dieser Form im letzten Ausschuss wieder diskutiert und steht heute mit einem anderen Antrag hier im Plenum zur Debatte.
Jetzt möchte ich einen Schritt zurückgehen, und da stellt sich die Frage Wo ist der Ausgangspunkt? – Der Ausgangspunkt der ganzen Debatte ist im Jahr 2011, da wurde die Forschungsprämie von 8 auf 10 Prozent erhöht. Ich möchte betonen, dass ich zutiefst davon überzeugt bin, dass die Kombination aus direkter Forschungsförderung und indirekter Forschungsförderung, also der steuerlichen Forschungsförderung, ein sehr effizientes Instrument darstellt. Gleichzeitig glaube ich, dass es notwendig ist, die Forschungsprämie genauer anzuschauen.
Anno dazumal, 2011, hat zu dem Zeitpunkt, zu dem die Forschungsprämie von 8 auf 10 Prozent erhöht worden ist, einer der wirklich führenden Top-Innovationsexperten in Österreich – nicht nur in Österreich, sondern auch international anerkannt –, Andreas Schibany, das analysiert und hat dann festgestellt, dass der Ausbau – und jetzt zitiere ich –: der steuerlichen Förderung in ihrer aktuellen Ausgestaltung ausschließlich Mitnahmeeffekte erzeugt und nicht jenen Kriterien entspricht, die in der FTI-Strategie formuliert wurden. – Zitatende.
Weiter ist es damit gegangen, dass die Kriterien der steuerlichen Forschungsförderung zu wenig zielgruppenspezifisch sind und keiner entsprechenden Kontrolle unterliegen. Also: Wir haben ein Instrument, dass es hier besser zu gestalten gilt.
Insofern habe ich natürlich dann im Jahr 2013 eine entsprechende Anfrage an das Finanzministerium gerichtet und gefragt: Wie sieht es denn mit den Effekten aus? Was tut sich denn da so? – Das Finanzministerium – Frau Kollegin Dr. Fekter lächelt mich an, es war ja in ihrer Zeit, als das beantwortet worden ist – sagte dann – ich zitiere jetzt aus der Anfragebeantwortung –:
„Das Bundesministerium für Finanzen verfügt über kein geeignetes Datenmaterial, aus dem sich ein seriöser Vergleich (…) ableiten ließe
Das ist auch ein bisschen matt: kein geeignetes Datenmaterial bei einer steuerlichen Förderung. – Weiter wurde ausgeführt:
„Öffentlich bekannt sind derzeit nur bruchstückhafte Fakten“ – das war aus der Anfrage ans Ministerium – (…) „dass derzeit ‚vier Fünftel der Forschungsprämie an Großbetriebe‘ ausgeschüttet werden.“
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