Letzte Bemerkung zum Thema Menschenrechte und meine Arbeit in dem Bereich: Unter der Maßgabe, dass sich die Qualität einer Gesellschaft auch darin spiegelt, wie sie mit Schwächeren, temporär Außenstehenden, Häftlingen, Untergebrachten umgeht, meine ich, dass es uns allen ein Anliegen sein sollte, auch da die Forderungen des Justizministers in budgetärer und personeller Hinsicht zu unterstützen. Das betrifft die Justizwache genauso wie die Fachdienste, das betrifft die Leitungen, das betrifft die Therapieangebote, denn das Ziel ist die Resozialisierung.
Als Volksanwältin habe ich zu allen Gruppen in diesen Bereichen sehr gute kommunikative Beziehungen, und das soll in dem Sinn so bleiben, hoffe ich, damit auch dort der Aufenthalt möglichst menschenwürdig gestaltet ist, mit dem eigentlichen Ziel, dass die Menschen diese Stätten sehr bald wieder verlassen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren, was mir ein bisschen Sorge macht – und damit komme ich schon zum Ende –: Die versprochenen Humanressourcen, die Suche von Personen, um diese den Institutionen zuteilen zu können, zieht sich etwas, um es auf Wienerisch zu sagen, weil viele Kandidatinnen/Kandidaten die Aufnahmeprüfungen nicht schaffen. Das wissen wir aus der Polizei, das wissen wir aus der Justizwache. Vielleicht ist das ein Bildungsproblem.
Zum Schluss: Meine Damen und Herren, den Dank, den Sie ausgesprochen haben, nehme ich mit. Er ist für uns, nicht nur für mich hier, Verpflichtung, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiter zu arbeiten. Lassen Sie uns das tun und lassen Sie mich Ihnen einen schönen Sommer wünschen! – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
22.21
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Volksanwalt Dr. Fichtenbauer zu Wort. – Bitte.
22.21
Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! In meine Kompetenz fällt auch das Schulwesen. Ich darf daran erinnern, dass wir vor einem Jahr eine äußerst hochwertige Veranstaltung im Hohen Haus, namentlich im Palais Epstein, unter Einbeziehung erstrangiger Fachleute durchgeführt haben. Sie hatte den Titel „Das chronisch kranke Kind im Schulsystem“. Die Ergebnisse dieser Veranstaltung werden wir noch heuer publizieren und Ihnen zur Verfügung stellen. Ich darf schon jetzt die Anregung und die Bitte aussprechen, die darin enthaltenen notwendigen Erkenntnisse, die legistisch aufgegriffen werden müssen, umzusetzen.
Kinder in den Schulen bedürfen unserer besonderen Aufmerksamkeit. Das zeigt der letzte Wahnsinn, der gestern offenkundig geworden ist, nämlich dass unter Anleitung von vier Lehrern/Lehrerinnen 40 oder 50 – ich weiß es nicht genau – Kinder durch den geschlossenen Bahnschranken geleitet worden sind – ein paar Minuten, bevor der Zug gekommen ist – und sich eine der Damen noch angeschickt hat, mit ausgebreiteten Armen den herannahenden Zug aufzuhalten. Ich habe dazu ein amtswegiges Prüfungsverfahren eingeleitet.
Ich bekenne mich auch ausdrücklich dazu, dass es zu den Staatsaufgaben zählt, sicherheitspolitische Vorkehrungen für das Land und seine Bürger zu treffen. Das betrifft das Bundesheer und die Polizei. Ohne Ansehen von Namen und Stand habe ich bei Bekanntwerden von offenkundigen Fehlern, von möglichen Missständen der Verwaltung amtswegige Verfahren im Rahmen des Polizeidienstes, aber auch des Heeres aufgegriffen.
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