Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 11

13.15.56

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesmi­nister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rauch von der FPÖ, ich bin enttäuscht! (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist aber überraschend!) Ich bin wirklich enttäuscht, Ihre Rede war ein einziger Widerspruch in sich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was die Enquete betrifft: Natürlich, das war eine offene und eine wichtige Diskussion, es war wichtig, dass jeder hier seinen Standpunkt klarmacht. Genau von dieser Platt­form aus müssen wir weiterarbeiten, um die Ziele erreichen zu können. Wir müssen gemeinsam die Ziele formulieren. Aber nur deswegen, weil einer eine andere Meinung hat als der andere, weil es verschiedene Meinungen gibt, zu sagen, wir machen gar nichts – so kann man nicht Politik machen. Das ist ja verantwortungslos!

Das Zweite: Die Enquete hat das Parlament, haben wir vom Umweltausschuss festge­setzt, und ich danke dem Minister, dass er kurzfristig die Zeit gefunden hat, dabei zu sein. Man soll jetzt nicht darüber klagen, dass er nicht den ganzen Tag dabei sein konnte. Er hat es möglich gemacht, hier zu sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Und das Dritte: Sie haben mehrmals den ländlichen Raum erwähnt, auch die Landwirt­schaft. Wissen Sie, dass der ländliche Raum momentan – neben anderen Bereichen – am meisten unter dieser Klimaveränderung leidet, dass es Jahr für Jahr Millionen- oder Milliardenschäden gibt, was die landwirtschaftliche Produktion betrifft, dass die Men­schen eigentlich nicht wissen, wie sie in Zukunft arbeiten sollen, wenn sich die Bedin­gungen verschärfen? (Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.)

Daher ist es notwendig, diese Debatte zu führen, denn im Vorfeld des Vertrags von Pa­ris, dieses weltweiten Vertrags, ist vieles geschehen, und damit meine ich jetzt nicht die wissenschaftliche, politische oder sonstige Vorarbeit. – Nein, es ist viel geschehen, was die Weltklimaveränderung betrifft. Es ist zu Wetterphänomenen gekommen, und zwar in ihren drastischsten Auswirkungen, zu Wetterkapriolen, zu Trocken- und zu Hit­zephasen, zu Überschwemmungen, zu Orkanen und vielem mehr. Und das ist der Auf­trag, den wir haben: diese Angelegenheit zu lösen. Auch wir haben unseren Beitrag in den letzten Monaten und Jahren zur Lösung dieses Problems geleistet.

Es ist ein beeindruckendes Ergebnis, das die 196 Staaten in Paris erzielt haben, denn sie haben gesagt: Erstens: Es gibt ein Problem mit dem Wetter und dem Klima. Wir haben es verstanden und wir sind ursächlich daran beteiligt, was die Auswirkungen be­trifft. Zweitens: Wir sind aber auch als Menschen, als Kulturen unmittelbar davon be­troffen und werden die negativen Auswirkungen spüren. Und drittens – und das war das Beeindruckende –: Wir alle, 196 Staaten, müssen und wollen gemeinsam etwas tun, um dieses Problem zu lösen, um die Situation so rasch als möglich zu verbessern.

Ich habe es erwähnt: Wir haben einen Beitrag geleistet. Auch Österreich hat sich be­müht, da viele Themen und Inhalte einfließen zu lassen. Herzlichen Dank an dich, Herr Bundesminister! Du hast bei diesen Verhandlungen ja eine lenkende und leitende Rolle im Namen der Europäischen Union gespielt – ich darf dir dazu ganz herzlich gratu­lieren –, und du warst es auch, der von der Beschlussfassung bis heute immer dahin­tergestanden ist, dass wir heute ratifizieren können – als eines der ersten Länder Eu­ropas und damit als eines der ersten Länder weltweit. – Vielen herzlichen Dank für dei­nen Einsatz in dieser Angelegenheit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wer sich nur ein bisschen mit der Thematik befasst, der weiß, dass die Zeit drängt und dass es höchst an der Zeit ist, Maßnahmen zu setzen, um die geplanten Inhalte und Zie­le, die in Paris formuliert wurden, auch wirklich umsetzen zu können.