Wenn du Energiekosten gegen Naturkosten aufrechnest, dann bist du so weit weg von den Menschen. Da dürft ihr Freiheitlichen euch nicht mehr als Österreich-Partei darstellen! (Abg. Walter Rosenkranz: „Der Mensch als Wille und Vorstellung“! – Abg. Strache: Führen wir die Maschinensteuer ein!, das ist euer Konzept!)
Aber werden wir wieder konstruktiver und sehen wir auch, dass der Erstredner der FPÖ einen Appell dahin gehend ausgesprochen hat, dass man das Problem des Klimawandels nur auf internationaler Ebene lösen kann. Das ist ein positiver Schritt, den anerkennen wir. Ich bin stolz darauf, dass wir nicht nur auf dem Weg nach Paris, sondern auch bei der Klimakonferenz, der COP 21, eine jener Nationen waren, die mit konkreten Erfahrungen und positiven Beispielen diesen Prozess mitgestalten konnten. Ich bin auch stolz darauf, dass wir eines der ersten Parlamente sind, die diesen Weltklimavertrag ratifizieren, denn es geht um nichts Geringeres als um die Belastungsgrenzen unseres Erdballs. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen, sollte auch bei Ihnen angekommen sein. (Abg. Strache: Über die Belastungsgrenze unserer Arbeitslosigkeit sollten Sie sich einmal Gedanken machen!)
Die wissenschaftliche Expertise liegt klar auf der Hand. Ich kann nur die Berichte sowohl der internationalen als auch der österreichischen Klimaexperten empfehlen. Tatsache ist, dass es nicht um Wetterkapriolen geht, sondern es geht um Erderwärmung, es geht um das Schmelzen von Polareis, es geht um den Anstieg des Meeresspiegels, es geht um Meereserwärmung – und diese haben Wetterkapriolen, Wetterveränderungen zur Folge, Dürre- und Überschwemmungskatastrophen, die dann dazu führen, dass betroffene Menschen diese Gebiete, die unfruchtbar werden, nicht mehr bestellt werden können, verlassen und als Wirtschaftsflüchtlinge zum Beispiel in Europa Schutz und Hilfe suchen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist auch eine zentrale Verteilungsfrage, die vor uns liegt. Da geht es nicht nur darum, wie viel an CO2 pro Kopf pro Land emittiert werden darf, sondern es geht darum, wie Ressourcen, Rohstoffe, Land, Nahrung in Zukunft verteilt werden, und es geht vor allem auch darum, Armut und Ungerechtigkeit zu bekämpfen.
Deshalb möchte ich bei diesem Punkt auch erwähnen, dass es den Vereinten Nationen im vergangenen Jahr nicht nur gelungen ist, den Weltklimavertrag von Paris unter Dach und Fach zu bringen, sondern fast gleichzeitig, einige Wochen davor, auch die Agenda 2030 mit den nachhaltigen Entwicklungszielen. Beide Abkommen müssen gemeinsam umgesetzt werden, damit wir unsere Ziele auch tatsächlich erreichen.
Was Österreich betrifft, so können wir auf eine Umwelt- und Klimapolitik stolz sein, die einiges dazu beigetragen hat, auch in der Exportwirtschaft, in der regionalen Wirtschaft, eine Umstellung von bisherigen Arbeitsplatzformen auf neue, zukunftsträchtige sogenannte Green Jobs herbeizuführen. Wir haben auch bei der Entkoppelung des Energieverbrauchs vom Wirtschaftswachstum einiges zustande gebracht. Aber es gilt natürlich, noch ein kräftiges Schäuferl nachzulegen.
Dieser Prozess wird unsere Lebensweise berühren. Wir werden die Menschen mitnehmen müssen bei den kommenden Veränderungen, was die Mobilität betrifft, was die Siedlungspolitik, Raumordnungspolitik et cetera betrifft. Das ist die Aufgabe der Politik, die wir in den nächsten Tagen und Wochen wahrnehmen müssen.
Ich möchte aber auch ein ganz aktuelles Beispiel aus meinem Heimatbundesland ansprechen, das zeigt, dass anscheinend nicht alle verstanden haben, wie weit wir – abgesehen vom Klimavertrag von Paris – bei der Ökologisierung, bei der nachhaltigen Ausgestaltung unseres täglichen Lebens sind: Vor wenigen Tagen wurde in der Ost-Region ein neuer Verkehrstarif präsentiert. Dieser Verkehrstarif führt dazu, dass in weiten Teilen nicht der Umstieg vom Pkw auf Öffis forciert wird, sondern genau das Gegenteil.
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