Parlamentarische Materialien

Für wen hat Eder gesprochen? – Nicht nur für die voestalpine! (Abg. Strache: Die haben wir eh schon vertrieben nach Texas!) Es wird immer plakativ so dargestellt, als spreche er nur für die voestalpine. (Abg. Strache: Die haben wir eh schon vertrieben mit ihren Investitionen!) Nein, er spricht für die gesamte energieintensive Industrie Österreichs, und er hat ganz klar gesagt, es geht hier um 25 Prozent der Arbeitsplätze allein in diesem Sektor, plus noch zusätzlich in den vor- und nachgelagerten Industriebetrieben und Gewerken. Das ist keine Kleinigkeit! Über die reden wir! (Beifall bei der FPÖ.)

Und genauso hat er gesagt, wir haben derzeit nicht diese Energieformen. Wir haben sie nicht – alles andere ist schlicht und einfach die Unwahrheit. Wir haben sie nicht, und wir werden sie in diesem Umfang auch demnächst nicht haben! Und wir werden sie nicht nur in diesem Umfang nicht haben, sondern wir werden sie auch zu diesem Preis nicht haben! Und wenn wir sie nicht in diesem Umfang, zu diesem Preis und in dieser Art haben, dann haben wir auch nicht die Technologien, sie zu nützen! Und es wäre leichtsinnig, jetzt einfach darüber hinwegzugehen und zu sagen, 25 Prozent und mehr unserer Arbeitsplätze sind uns nichts wert, denn wir brauchen etwas gegen den Klimawandel! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich verlange nichts anderes von dieser Bundesregierung als die Wahrnehmung der Verantwortung – nicht mehr und nicht weniger –: Verantwortung für die Arbeitsplätze, Verantwortung auch für die Mobilität. Auch wenn ich glaube, dass dort der Wandel wesentlich rascher vonstattengehen wird als in anderen Bereichen, aber: Wenn wir nicht mehr die Mobilität haben, dass die Pendler zu ihren Arbeitsplätzen kommen, dann kann sich Landeshauptmann Pühringer – ich zitiere ihn hier – den Spruch „Das Land muss leben“ irgendwohin schreiben und wegschmeißen, denn dann werden die Leute in die Städte ziehen. Dann haben wir die Landflucht, und dann kann er diesen heiligen Spruch vergessen! (Beifall bei der FPÖ.)

Es sind aber nicht nur die Mobilität und die Industrie, es sind einfach auch die Energiekosten zu Hause. Wenn wir uns im Winter das Heizen nicht mehr leisten können, weil wir uns in den Städten das Konzept Gas als billigste, günstigste und simpelste Energiequelle nicht mehr leisten können oder durchaus am Land die Biomasse, wenn wir uns all das nicht mehr leisten können, dann hört alles auf. Dann sind wir beim Stillstand dieser Republik angekommen und können den Rest vergessen! (Beifall bei der FPÖ.)

Und das ist in Summe genau der Punkt: Herr Bundesminister, wir müssen nicht die Vorreiter Europas sein! Wir müssen nicht der Dritte sein, der das Ganze beschließt, wir könnten auch der Fünfte oder der Zehnte sein. Und dann schauen wir uns einmal an, was in China und in den USA passiert, vor allem in den USA nach den Wahlen, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Herr Trump das einfach so unterzeichnet (Abg. Brunner: Es ist schon unterzeichnet! Der Herr Trump kann gar nichts aufhalten!) oder alle anderen. Ich kann mir all das nicht vorstellen, auch nicht, dass China das macht – aber wir Österreicher sind die Vorreiter. Und ich sage Ihnen von dieser Stelle: 25 Prozent der österreichischen Arbeitnehmer werden mit dem Finger auf Sie zeigen, wenn es da Probleme gibt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Sehr gut!)

13.26

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 13