Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 15

Tatsächlich ist es zu Preiserhöhungen von bis zu 70 Prozent gekommen. Ich könnte da einige Schmankerl aus Niederösterreich und dem Burgenland anführen. Zum Beispiel ist der Preis für das Jahresticket von Münchendorf nach Wien von 780 € auf 965 € ge­stiegen.

Meine Damen und Herren! Wir müssen auch die Länder mit ins Boot nehmen. Ich glau­be, man muss mit aller Deutlichkeit auch sagen (Ruf bei der SPÖ: Das ist der Pröll! – Abg. Rädler: Der Finanzminister! – Abg. Steinhauser: Und der Niessl!) – der Finanz­minister?; Herr Kollege Rädler, der war auch gut! –: Wenn die Länder nicht in der Lage sind, die Zeichen der Zeit zu erkennen, dann muss sich der Bund fragen, ob die Mittel, die wir den Ländern zur Finanzierung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellen, auch tat­sächlich richtig eingesetzt sind.

Diese Tarifreform des Verkehrsverbunds Ost-Region vertreibt viele langjährige Bahn- und Busbenutzer, die dann wieder mit ihrem Pkw in die Stadt, zum Beispiel nach Wien, zu ihren Arbeitsplätzen fahren. Das geht so gar nicht! Das muss zurückgenommen wer­den. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Es ist ein falsches Signal an einem Tag, an dem wir hier im österreichischen Parlament den Weltklimavertrag ratifizieren. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

13.33

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.

 

13.33.34

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Eigentlich wollte ich mich gar nicht mit den Argumenten der FPÖ auseinandersetzen, weil das bei Ihnen alles so schön zusammenpasst: Sie wollen sich abschotten. Sie wol­len aus allen internationalen Verträgen aussteigen, ob das die Flüchtlingskonvention ist, ob das der Klimavertrag ist. Sie wollen raus aus der EU. Sie wollen die Grenzbal­ken runterlassen. Ihre Argumente haben eigentlich mit der Klimadiskussion auf einem fachlichen Niveau gar nichts zu tun, sondern sind nur Ausdruck Ihrer Abschottungs­strategie – und nichts anderes. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ja, es ist so widersprüchlich. Ich möchte gerne wieder ein bisschen etwas von der po­sitiven Stimmung hereinholen, die dieser eigentlich historische Moment beim Abschluss des Pariser Klimavertrags erzeugt hat. Da gab es etwa Aussagen wie jene von Fran­çois Hollande, der gesagt hat: „Wir haben heute die beste und friedlichste Revolution geschafft – eine Revolution für den Klimaschutz“ (Abg. Deimek: Hat der schon unter­schrieben?), oder jene von Christiane Brunner: „Das Zeitalter der fossilen Energie ist vo­rüber.“ – Das muss doch ganz in Ihrem Sinne sein! (Beifall bei den Grünen.)

Der Zug in Richtung weltweiten Klimaschutz hat den Bahnhof verlassen, den kann auch kein Republikaner mehr aufhalten. Und es wird auch ein Präsident Trump diesen Kli­mavertrag nicht unterzeichnen (Abg. Kogler: Der kann eh nicht richtig schreiben!), weil er schon unterzeichnet ist, nämlich von Präsidenten Obama. Und es wurde auch ange­kündigt, dass dieser auch von China und von Indien noch in diesem Jahr ratifiziert wird.

Wenn wir jetzt nicht ratifizieren würden, hätte das unter diesen Bedingungen zur Folge, dass wir bei dem ganzen Prozess nicht mitreden können, weil dann der Vertrag in Kraft getreten ist. Deswegen begrüße ich die heutige Ratifizierung ausdrücklich und halte das für vernünftig, denn wir wollen nämlich mitreden und uns nicht abschotten, im Gegen­satz zu anderen in diesem Haus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, dass Klimaschutz, Klimaschutzpolitik einen ganz tiefen weltgesellschaftli­chen Hintergrund haben. Der Klimawandel zerstört Lebensgrundlagen von Millionen von