Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 31

alle Zwischenschritte der Strategieerstellung und nicht nur das Grünbuch Gegenstand eines öffentlichen Konsultationsprozesses sein sollen,

die Regeln, nach denen der Konsultationsprozess durchgeführt wird, im Vorhinein für alle TeinehmerInnen sichtbar gemacht werden,

die Beiträge der TeilnehmerInnen aus der Konsultation in der weiteren Entscheidungs­findung berücksichtigt werden und sich auf diese ausdrücklich bezogen wird,

die Kriterien für die Bewertung und Berücksichtigung der Beiträge aus der Konsultation für die weiteren Prozessschritte für die TeilnehmerInnen sichtbar gemacht werden.

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rauch. – Bitte.

 

14.15.24

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Als Sportsprecher gefällt mir die Symbolik wirklich sehr, dass der in dem Fall grün-blaue Erdball hier jetzt so durch die Reihen geht – das passt ja wirklich gut zusammen –, aber das Entscheidende ist, meine ich, dass der Ball, der bei Kollegin Brunner hier am Rednerpult gelegen ist, jetzt ins Spiel kommt und dass man dann ge­meinsam alles unternimmt, um den Ball auch im Spiel zu halten.

Leider ist es so, und das ist schade, dass die FPÖ nicht mitmacht, denn eigentlich soll­ten wir das Spiel gemeinsam gestalten und nicht nur von der Tribüne aus zuschauen. (Abg. Deimek: Aber eure Methode, zu ratifizieren und dann nichts zu machen, ist auch nicht richtig!) Ich hätte mir sehr gewünscht, dass hier alle sozusagen mit im Spiel wä­ren und sich nicht eine Mannschaft aus dem Parlament bei diesem wichtigen Match für die ganze Welt ausklinkte.

Ich hoffe auch, dass es ihm nicht wie dem einen oder anderen Matchball in Paris geht und dass diesem Ball dann die Luft ausgeht, weil er schadhaft ist, sondern ich denke, wir sollten schauen, dass dieser Ball lange im Spiel bleibt und dass es ein hervorra­gendes Match wird.

Aber noch einmal zurück zu Paris: Ich glaube, man kann dem Herrn Minister nur gratu­lieren. Die Bemühungen der Europäischen Union in den letzten Jahren, dass wir zu einem Vertrag von Paris kommen, der von allen unterschrieben wird, in dem nicht nur auf die Industrieländer, sondern auch auf die Entwicklungsländer Rücksicht genommen wird beziehungsweise diese auch miteinbezogen werden, waren entscheidend.

Ich glaube aber, viel entscheidender ist, dass man eben jetzt mit dem Ball ins Spiel kommt. Ich sehe das als Tiroler: Wenn ich mir da das eine oder andere Wasserkraft­projekt anschaue – es geht um alternative Energien –, dann denke ich mir, man müss­te vielleicht viel schneller entscheiden oder oft auch mutiger entscheiden. Ich weiß, dass das nicht immer einfach ist mit sämtlichen Verfahren, aber ich meine, wenn wir A sagen, dann sollten wir auch B sagen und alle Methoden, die es bei den erneuerbaren Energien und vor allem bei der Wasserkraft gibt, entsprechend nutzen.

Noch ganz zum Schluss: Ich denke, der Klimawandel hat auch sehr, sehr viel mit Si­cherheit zu tun, und meine, dass der Vertrag von Paris Sicherheit geben kann, denn meiner Meinung nach müssen wir das der Weltbevölkerung einfach garantieren, näm­lich Sicherheit. Und ich glaube, im Umweltbereich wird das Thema Sicherheit immer wichtiger, was man erkennt, wenn man sich alleine anschaut, was aufgrund von Migra­tion passiert, auch aufgrund von Migration wegen des Klimawandels. Es gibt diese Mi­gration aufgrund des Klimawandels.