Es liegt ein Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG von 20 Abgeordneten auf Verlesung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 1 vor (Beilage I/1).
Die Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage I/1 EA ein, der in den Kernpunkten erläutert wird. Gemäß § 55 Abs. 3 iVm § 53 Abs. 4 GOG wird die Vervielfältigung und Verteilung verfügt. Hiezu liegt ein Verlangen von 20 Abgeordneten auf namentliche Abstimmung Beilage I/2 vor.
Die Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage I/2 EA ein, der in den Kernpunkten erläutert wird. Gemäß § 55 Abs. 3 iVm § 53 Abs. 4 GOG wird die Vervielfältigung und Verteilung verfügt.
Abstimmung:
Der Abschluss des Staatsvertrages wird gemäß dem Ausschussantrag in 1198 der Beilagen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG mehrstimmig genehmigt.
Weiters wird mehrstimmig beschlossen, dass dieser Staatsvertrag im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Z 4 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA wird in namentlicher Abstimmung
abgegebene Stimmen: 153
davon Ja-Stimmen: 21
Nein-Stimmen: 132
abgelehnt.
Sitzungsunterbrechung zur Stimmenauszählung von 14.29 Uhr bis 14.32 Uhr.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA wird abgelehnt (dafür G, N, T).“
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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Dieser Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
Einlauf
Präsidentin Doris Bures: Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1809/A bis 1812/A(E) eingebracht worden sind.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 16.11 Uhr ein, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 16.11 Uhr
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