Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 5

„Das gemäß Artikel 64 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Funktionen des Bun­despräsidenten ausübende Präsidium des Nationalrates wird ersucht, die ordentliche Ta­gung 2015/2016 der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 11. Ju­li 2016 für beendet zu erklären.“

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

 

Präsidentin Doris Bures: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2015/2016 der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.

„Auf Antrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Strache, Dr. Glawischnig-Pies­czek, Mag. Dr. Strolz, Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen (Beilage C) fasst der Natio­nalrat einstimmig nachstehenden Beschluss:

,Das gemäß Artikel 64 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Funktionen des Bun­despräsidenten ausübende Präsidium des Nationalrates wird ersucht, die ordentliche Tagung 2015/2016 der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 11. Juli 2016 für beendet zu erklären.‘

Dieser Antrag Beilage C wird einstimmig angenommen.

Es liegt ein Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung des Amtlichen Proto­kolls hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2015/2016 der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vor (Beilage D).“

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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.

Dieser Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsord­nung mit Schluss der Sitzung als genehmigt.

16.14.00Schlussansprache der Präsidentin

 

16.15.00

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben soeben beschlossen, dass wir diese Tagung beenden, und ich denke, dass eine wirklich arbeitsintensive Zeit seit dem September letzten Jahres hinter uns liegt.

Ich habe natürlich wieder die Statistik bekommen. Wir haben seit September 51 Sitzun­gen und 4 Sondersitzungen durchgeführt. Das bedeutet, dass wir 300 Stunden getagt haben und fast 100 Gesetze beschlossen haben, die in 139 Ausschusssitzungen und 28 Unterausschusssitzungen beraten wurden.

Darüber hinaus hat es eine intensive Phase des Untersuchungsausschusses gegeben: In 78 Sitzungen hat dieser Ausschuss rund 675 Stunden getagt.

Mir ist es besonders wichtig, darauf hinzuweisen, dass das eine beachtliche Tätigkeit und Arbeit war, die Sie geleistet haben, die aber nicht möglich gewesen wäre, hätten wir alle gemeinsam nicht so professionelle, engagierte und großartige Unterstützung be-