Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 141. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Knes, Schabhüttl, Dr. Nachbaur, Hafenecker, Höbart, Jannach, Kitzmüller, Neubauer, Riemer, Barbara Rosenkranz, Mag. Schrangl, Zanger und Schellhorn.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 8797/AB bis 8836/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1810/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einheitlicher Sozialversicherungssysteme für alle und demokratischer Versichertenwahlen nach dem Prinzip one-person-one-vote
Kulturausschuss:
Antrag 1811/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiens Weltkulturerbe Status
Antrag 1812/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Urhebervertragsrecht
Verfassungsausschuss:
Antrag 1809/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Peter Wittmann,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), die
Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971,
die Europawahlordnung, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das
Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989
geändert sowie das Volksbegehrenge-
setz 2018 und das
Wählerevidenzgesetz 2018 erlassen werden (Wahlrechtsänderungsgesetz
2017)
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Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2015/2016
Präsidentin Doris Bures: Es liegt mir folgender Antrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Strache, Dr. Glawischnig-Piesczek, Dr. Strolz, Ing. Lugar vor:
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