Verkehrsausschuss:
Verkehrstelematikbericht und C-ITS Strategie 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-291 d.B.)
C. Unterrichtungen gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Islamischen Republik Iran zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen
Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen
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Präsidentin Doris Bures: Weiters teile ich mit, dass der Zehnte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Doris Bures: Der Freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 10143/J der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Sicherheit und Arbeitsplätze statt Asylzahlentricksereien und Türkendemos, Herr Bundeskanzler!“ dringlich zu behandeln.
Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 12 Uhr erfolgen.
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Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 von 12 Uhr bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
Ich unterbreche die Sitzung bis 12 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 9.04 Uhr unterbrochen und um 12.01 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Ich begrüße den Herrn Bundeskanzler und die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung.
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