der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Sicherheit und Arbeitsplätze statt Asylzahlentricksereien und Türkendemos, Herr Bundeskanzler!“ (10143/J)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 10143/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch die Schriftführerin.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Die Frustration in der österreichischen Bevölkerung wird durch eine brandaktuelle „Challenge of Nations“ – Umfrage von GfK bestätigt, wonach 66% unserer Mitbürger die Zuwanderung und 35% die Sorge um den Arbeitsplatz Angst bereitet. Vor dem Hintergrund der undifferenzierten Masseneinwanderung und einem neuen Arbeitslosenrekord kein Wunder.
Die Arbeitslosigkeit ist etwa im August 2016 erneut auf ein Rekordniveau gestiegen. Arbeitslose und Schulungsteilnehmer zusammengerechnet waren 388.624 Personen beim Arbeitsmarktservice (AMS) ohne Beschäftigung gemeldet. Die Arbeitslosigkeit steigt in Österreich seit dem August 2011 und damit bereits seit fünf Jahren. Die aktuelle Arbeitslosenrate nach nationaler Definition liegt mit 8,3 Prozent so hoch wie seit Anfang der 1950er Jahre nicht mehr. Hauptquelle der steigenden Arbeitslosigkeit ist die Zuwanderung zum Großteil unqualifizierter Arbeitnehmer aus den EU-Oststaaten und aus dem Bereich der Asylanten.
Während bei den Österreichern die Arbeitslosigkeit seit August 2015 um 6.068 Personen (-2,1 Prozent) auf 276.695 Personen gesunken ist, nahm sie bei den Ausländern um 10.107 Personen (+9,9 Prozent) auf 111.929 Personen zu. Laut AMS-Vorstand Johannes Kopf waren allein mit Juni 2016 nicht weniger als 42 Prozent der arbeitslos gemeldeten Personen Jobsuchende mit Migrationshintergrund. Eine Situation, die sich durch die Asylantenwelle noch weiter dramatisiert: Anfang August 2016 waren allein 25.168 Asylanten (anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte) als arbeitslos beim AMS gemeldet. Innerhalb eines Jahres ist diese Zahl in Österreich um nicht weniger als 46,2 Prozent angewachsen (AMS Übersicht Arbeitsmarkt August 2016 bzw. Daten und Fakten zur Arbeitsmarktsituation von Flüchtlingen AMS Juli 2016). Selbst der Finanzminister meldete öffentlich massive Zweifel an der Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik an. Während die Arbeitslosigkeit in vergleichbaren EU-Ländern sinke, steige sie in Österreich weiter an. Das belaste das Budget immer mehr.
Der neue Präsident des Münchner Info-Institutes und Ökonomen Clemens Fuest stellt die ungezügelte Einwanderung in den Sozialstaat als zentrales Problem dar: „Für Deutschland und Österreich ist die Einwanderung in den Sozialstaat auf jeden Fall ein Problem. Wenn jeder frei wählen kann, wo er leben will, gehen eben jene, die nicht sonderlich produktiv sind, in die Länder mit einem ausgebauten Sozialsystem. Wenn man die Sozialstaaten in Europa bewahren will, ist das mit freier Migration auf Dauer unvereinbar“. (Presse vom 3.9.2016).
Im März 2016 verabschiedete die SPÖ Burgenland eine Resolution an die Bundesregierung. „Aus Sicht der SPÖ Burgenland sind an der gestiegenen Arbeitslosigkeit hauptsächlich Ausländer schuld. Deshalb soll die Politik der offenen Arbeitsmärkte vorerst vorbei sein“, berichtete ORF-online am 7. März d.J. Unterstützt wird diese Resolution, in der u.a. scharfe Maßnahmen gegen Lohndumping und weniger Sozialleistungen für Ausländer gefordert werden, von der Arbeiterkammer.
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