Ein weiteres Problem würden die zunehmenden Konflikte zwischen Türken und Kurden darstellen, berichtete die Islam-Expertin Dr. Karin Kneissl auf Krone.at.: „Bereits im Jahr 1999 kam es in Wien wie auch in Berlin und anderen deutschen Städten zu regelrechten Straßenschlachten. Die Polizei war teilweise überfordert.“ Hier habe ein Import von Stellvertreterkriegen aus anderen Regionen oder auch religiösen Konflikten wie etwa zwischen Muslimen begonnen. „Dass innerhalb europäischer Großstädte Gangs importierte Konflikte austragen, davon kann jeder Polizist ein Lied singen." Abgerundet wird das negative Bild durch die Tatsache, dass die Gesamtkriminalität im ersten Halbjahr 2016 um 6,6% gestiegen ist. Allein in Wien wurden 20.642 fremde Tatverdächtige ermittelt, das sind mehr als 50% aller Tatverdächtigen.
Aus außenpolitischer Sicht sind die jüngsten Entwicklungen in der Türkei nach dem Putschversuch am 15./16. Juli 2016, der zu hunderten Toten und Verletzten, tausenden Verhaftungen, insbesondere beim Militär, und Überlegungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe führten, als äußerst problematisch anzusehen, zumal sie den demokratiepolitischen und rechtsstaatlichen Standards Europas nicht entsprechen.
Vor diesem Hintergrund wäre ein restriktiver Umgang mit der "Flüchtlingskrise" geboten. Horst Seehofer hat die Anzahl derjenigen, denen Deutschland realistischer Weise pro Jahr Schutz gewähren kann, mit 200.000 beziffert (vgl. „Die Welt“ vom 3.1.2016). Umgelegt entfiele auf Österreich eine Größenordnung von circa 20.000 Personen jährlich. Angesichts der Tatsache, dass allein im vergangenen Jahr rund 100.000 Personen undifferenziert nach Österreich eingewandert sind, wäre ein Stopp dieser unkontrollierten Zuwanderung inklusive eines Asyl-Stopps bis ins Jahr 2020 angebracht. Österreich soll selbst entscheiden, wer sich bei uns nieder lassen darf und wer nicht. Die Österreicherinnen und Österreicher sollen selbst entscheiden, mit wem sie nach welchen Spielregeln zusammenleben wollen oder nicht.
Anstatt die Stopptaste zu drücken wird der undifferenzierte Zuzug von Fremden aber nicht beendet, sondern lediglich scheingedrosselt. Auf ein Inkrafttreten einer Sonderverordnung nach dem Asylgesetz warten unsere Mitbürger vergebens, wobei sich die Frage stellt, warum den Österreicherinnen und Österreichern ein Notstand zugemutet werden muss, ehe die Regierung ihre ureigenste Aufgabe, nämlich den Schutz der eigenen Bevölkerung, beginnt wahrzunehmen. An Stelle des schleichenden Niederganges und des sukzessiven Bevölkerungsaustausches sollte eine Politik des Schutzes unserer Grenzen und der Verteidigung des hart erarbeiteten Status Quo der österreichischen Solidargemeinschaft treten. Regierungsaustausch statt Bevölkerungsaustausch ist das Gebot der Stunde, zumal statt effizienter Maßnahmen Inkompetenz und Streit das Bild der Bundesregierung, allen voran des Kanzlers, prägen. So sorgte allein die Einigung auf einen Text für eine Sonderverordnung für Kopfschütteln bei unabhängigen Journalisten:
„Absolut unglaublich, wie sich das Sozialministerium unter dem oberösterreichischen Gewerkschafts-Apparatschik Stöger zur Zentrale des Linksextremismus entwickelt hat. Stöger will jetzt zahlreiche Fakten einfach aus dem Verordnungsentwurf hinausstreichen, der schon dringend notwendig wäre, damit Österreich die Asylantenflut bremsen kann“, schrieb Andreas Unterberger am 31.8. in seinem Tagebuch unter Verweis auf den „Standard“:
„Umstritten ist das Arbeitsmarktkapitel. Gegenüber Erstentwürfen des Innenministeriums hat das Sozialministerium von Alois Stöger (SPÖ) bereits zahlreiche Passagen entschärft. Nicht in den Erläuterungen zur Verordnung haben will man, dass „75 Prozent der beim AMS gemeldeten Schutzsuchenden maximal einen Pflichtschulabschluss“ haben, man mit einer „historisch hohen Arbeitslosenrate“ konfrontiert sei und eine „direkte Konkurrenz“ im Segment der unqualifizierten Beschäftigung drohe. Statt einer „enormen Belastung“ will das Stöger-Büro von einer „zusätzlichen Heraus-
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