Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 65

forderung“ sprechen. Ebenfalls gestrichen haben will man, die Flüchtlinge würden zu einer „langfristigen Belastung“ am Arbeitsmarkt führen. Und schließlich will das Sozial­ressort auch nicht lesen, dass die gesamten Mehrkosten zwischen 2015 und 2019 bei „kumulativ zehn Milliarden Euro“ liegen. Die Kosten für das heurige Jahr – zwei Milliarden – sind aber auch im letzten Entwurf enthalten. Die sind schließlich bereits im nach Brüssel gemeldeten Finanzrahmen enthalten.“ (Günther Oswald, 31.8.2016) – derstandard.at/2000043618337/Asyl-Notverordnung-Totaler-Zusammenbruch-der-Einrichtungen-droht.

In diesem Zusammenhang ergeht an den Bundeskanzler folgende

Dringliche Anfrage

1. Wann wird eine Verordnung gemäß § 36 AsylG 2015 voraussichtlich rechtswirksam?

2. Welche Gründe standen einer präventiven Erlassung einer Verordnung gemäß § 36 AsylG 2005 entgegen?

3. Wie beurteilen Sie die Rolle des Sozialministers bei der Formulierung des Entwurfes der Verordnung, zumal Medien von einer "Entschärfung" berichteten?

4. Welche Personengruppen sind von der 37.500er-Grenze erfasst?

5. Wird auch der Familiennachzug darunter subsumiert?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Werden Dublinfälle darunter subsumiert?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Werden subsidiär Schutzberichtigte und illegal Aufhältige darunter subsumiert?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Was ist die Rechtsgrundlage der 37.500er-Grenze?

12. Wieviele Fremde, die auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind, befinden sich tatsächlich in Österreich?

13. Wieviele kommen jährlich dazu?

14. In welchem Ausmaß belasten diese Personen den Staatshaushalt, insbesondere im Bereich der Arbeitslosenversicherung und der Mindestsicherung?

15. In welchem Ausmaß belasten diese Personen die Budgets von Ländern und Ge­meinden?

16. Welche Kosten fallen im Bereich des Gesundheits- und Bildungswesens an?

17. Welche Kosten fallen im Strafvollzug und im Polizeiwesen an, zumal der Anteil ausländischer Untersuchungshäftlinge über 73% liegt?

18. In welchem Ausmaß belasten diese Personen die innere Sicherheit, insbesondere im Bereich von Delikten gegen die sexuelle Integrität von Menschen und Drogen­delikten?

19. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um die Entstehung von Flüchtlingslagern an der Staatsgrenze hintanzuhalten?

20. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie auf europäischer Ebene gesetzt, um den Schutz der EU-Außengrenze sicherzustellen?

21. Wie beurteilen Sie das aktuelle Verhältnis zur Türkei?