22. Welche konkreten Schritte haben Sie gesetzt, um die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endgültig abzubrechen?
23. Welche konkreten Maßnahmen wurden gesetzt, um zu verhindern, dass Türken und Kurden ihre Konflikte in Österreich austragen?
24. Welche konkreten Maßnahmen wurden gesetzt, um illegale Doppelstaatsbürgerschaften von Türken in Österreich abzuerkennen?
25. Ist mit einer Regierungsvorlage zum „Burkaverbot“, vorzugsweise nach französischem Vorbild, zu rechnen?
26. Welche konkreten Schritte werden Sie beim anstehenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 16.9.2016 hinsichtlich der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei setzen?
27. Werden Sie sich auf europäischer Ebene für ein Aussetzen der Heranführungshilfe („IPA“) einsetzen, zumal die Menschen- und Minderheitenrechte in der Türkei zunehmend massiv verletzt werden?
28. Wann ist mit einer Regierungsvorlage zur Reform der Mindestsicherung zu rechnen?
29. Was wird ihr wesentlicher Inhalt sein?
30. Kommt für Sie bei der Neugestaltung der Mindestsicherung eine Differenzierung zwischen In- und Ausländern grundsätzlich in Betracht?
31. Wenn nein, warum nicht; wenn ja, in welcher Größenordnung?
32. Wie geht die Bundesregierung mit der Resolution der SPÖ Burgenland um?
33. Welche Gründe sind für die Rekordarbeitslosigkeit maßgeblich?
34. Welche konkreten Schritte haben Sie dagegen in Aussicht genommen?
35. In welchem Ausmaß belasten Fremde den Arbeitsmarkt?
36. Welche konkreten Schlüsse haben Sie aus der Kritik des Finanzministers am Sozialminister, wonach dieser „aufwachen müsse“, gezogen?
In formaler Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage zum frühest möglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
*****
Präsidentin Doris Bures: Ich erteile Herrn Klubobmann Strache als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Herr Klubobmann, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Ihre Redezeit maximal 20 Minuten beträgt. – Bitte.
12.02
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben aufgrund vieler, durchaus ernsthafter Problemstellungen in Österreich Handlungsbedarf. Ich glaube, das ist außer Streit gestellt.
Wir haben in vielen Bereichen, wenn man so will, auch eine Notstandssituation. Das betrifft die aktuelle Entwicklung der Arbeitslosenzahlen mit einer Rekordarbeitslosigkeit von nahezu 400 000 Menschen in Österreich, und wir haben eine Entwicklung einer Rekordabgabenquote von über 45 Prozent – so hoch wie nie zuvor in der Zweiten
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