Republik –, wo man gegensteuern müsste. Wir haben eine dramatische Steuerbelastung in Österreich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Walser.)
Wir haben Betriebe, welche aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen leider Gottes auch abwandern. Auch das ist Realität. Das betrifft große Betriebe wie Coca Cola und andere, die abwandern. Wir haben Betriebe, Industriebetriebe wie die voestalpine, die aufgrund schlechter Rahmenbedingungen nicht mehr bei uns in Österreich investieren; auch wenn der Herr Öllinger damit eine Freude hat. (Zwischenruf des Abg. Keck.) – Nein, die investieren heute woanders. Und das ist leider Gottes die dramatische Realität.
Und das Modell des Herrn Bundeskanzlers Kern lautet: neue Steuern. Maschinensteuer, neue Steuern und weitere Steuerbelastungen – das ist das Modell. Wollen Sie noch mehr Arbeitslosigkeit produzieren? Wollen Sie noch mehr Betriebe aus Österreich vertreiben? Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem, und wir müssen in diesem Land endlich umdenken! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)
Das sind völlig falsche Zielsetzungen, die Sie da zum Besten geben, Herr Bundeskanzler Kern. Wenn Sie von einer Agenda 2025 philosophieren, ja bitte: Auf welchen Sankt-Nimmerleins-Tag wollen Sie das noch verschieben? Wir brauchen jetzt eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktoffensive für 2017. Jetzt ist es notwendig, die Steuern zu senken, die Abgabenquote zu senken, Anreize zu schaffen, dass unser Standort wieder attraktiv wird, damit sich Betriebe in Österreich ansiedeln, damit wir eine Entwicklung sicherstellen, um wieder Arbeitsplätze zu schaffen und der Arbeitslosigkeit entgegenzusteuern. – Und genau das passiert leider nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Seit Jahren reden wir von den Schritten, die notwendig sind, von einer Staats- und Verwaltungsreform, die notwendig ist, auch davon, den Förder- und Subventionsdschungel in Österreich einmal transparent zu machen, zu schauen: Welche Doppel-, Dreifachförderungen gibt es da? Wo kann man genau dort auch etwas optimieren?
Und natürlich ist letztendlich auch eine Steuersenkung notwendig, damit eben Arbeitsplätze geschaffen werden können, damit der Wirtschaftskreislauf angekurbelt werden kann. – All das ist leider nicht in Sicht.
Man hört: Es wurde über neue Steuern nachgedacht. – Na, was das bringen soll, das sei dahingestellt, außer dass sich die Situation weiter zuspitzt; von Entlastung keine Spur.
Wir erleben auch in anderen Bereichen, dass hektisch, ja geradezu panisch und nahezu täglich vom Kanzler bis hin zum Innenminister, bis hin zum Außenminister, zum Integrationsminister, zum Sozialminister und auch zu den Klubobleuten der Regierungsfraktionen einander widersprechende Lösungsvorschläge, auch für den Umgang mit der Migrationskrise, serviert werden.
Tatsache ist: Wir haben in diesem Bereich die finanzielle, soziale, sicherheits- und gesellschaftspolitische Belastbarkeitsgrenze längst überschritten. Allein die direkten Flüchtlingskosten belaufen sich für 2016 auf rund 2 Milliarden €. (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!) Und die Kosten für die Mindestsicherung explodieren weiter.
Ich sage: Wir haben lange vor diesen Entwicklungen gewarnt. Und wir haben vor langer Zeit klargemacht, wie man diese Fehlentwicklungen mit einer verantwortungsvolleren Politik hätte verhindern können. Da hat man nicht auf uns gehört. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Walser.) Wir haben alle in Erinnerung, wie im letzten Jahr von Frau Merkel eine unverantwortliche Willkommenspolitik ausgerufen wurde und in dieser rot-schwarzen Bundesregierung ihre Helfer gefunden hat, die da mitgewirkt haben, die damals diese unverantwortliche Willkommenspolitik auch gutge-
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